1. Nachtragssatzung vom 31.01.2023 (in Kraft seit dem 01.01.2018) ^*1)
2. Nachtragssatzung vom 28.11.2023 (in Kraft seit dem 01.01.2018) ^*2)
3. Nachtragssatzung vom 10.12.2024 (in Kraft seit dem 01.01.2025) ^*3)

Präambel

Aufgrund § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2024 folgende 3. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung für die Stadt Ahrensburg erlassen:

§ 1^*3)
Entschädigungen

(1)     Entschädigungen sind der Ersatz von Auslagen, Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes oder bei Selbstständigen eine Verdienstausfallentschädigung,
          die Erstattung des auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallenen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, der Ersatz der nachgewiesenen Kosten
          einer entgeltlichen Kinderbetreuung sowie einer entgeltlichen Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger und Ersatz von Reisekosten.

(2)     Die Aufwandsentschädigun g ist pauschalierter Auslagenersatz und Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt
         oder der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundene Haftungsrisiko.

(3)     Sitzungsgeld ist ‑ auch soweit es als Teil einer Aufwandsentschädigung gewährt wird ‑ pauschalierter Auslagenersatz für die stimmberechtigte oder im Sinne
          des § 46 GO beratende Teilnahme an Sitzungen der Organe und Ausschüsse der Stadt und an Fraktionssitzungen, wenn diese Sitzungen der Vorbereitung
          einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, eines Ausschusses oder der Meinungsbildung für wesentliche kommunalen Vorhaben im Sinne einer
          Fraktionssitzung dienen sowie für Sitzungen des Ältestenrates.
          Sitzungsgeld zu Fraktionssitzungen für ausschließlich stellvertretende Bürgerliche Mitglieder setzt nicht den Eintritt des jeweiligen Vertretungsfalls im
          Ausschuss voraus.

§ 2
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten eine Aufwandsentschädigung gleichzeitig teilweise

• als monatliche Pauschale und
• als Sitzungsgeld (§ 6 (1) dieser Satzung)

Die teilweise monatliche Pauschale und das Sitzungsgeld betragen 95 % der jeweiligen Höchstsätze der EntschVO gem. § 2 Abs. 2 Ziffer 1 b).

§ 3
Bürgervorsteherin und Bürgervorsteher

Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher erhalten neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 dieser Satzung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 95 % des Höchstsatzes gem. § 4 der EntschVO.

Die Stellvertretenden der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers erhalten für jeden Tag der Vertretung ein Sitzungsgeld gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung. Die Aufwandsentschädigung darf bei der dem 1. Vertretenden 20 % und bei der dem 2. Vertretenden 10 % der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers nicht überschreiten.

§ 4
Aufwandsentschädigung für weitere ehrenamtliche Tätigkeit

Eine monatliche oder anlassbezogene Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld erhalten wie nachstehend aufgeführt:

(1)     Ausschussvorsitzende sowie deren Stellvertretende im Vertretungsfall für Vorbereitung und Leitung einer Sitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld
         gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung

(2)     Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erhalten bei deren oder dessen Verhinderung für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine
          Aufwandsentschädigung, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin
          oder der Bürgermeister vertreten wird, in Höhe von 8,5 % der Entschädigung des Bürgervorstehers nach § 3 Abs. 1 dieser Satzung gewährt.

(3)     Ausschussmitglieder sowie beratende Ausschussmitglieder im Sinne des § 46 GO und stellvertretende Ausschussmitglieder ein Sitzungsgeld
         gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung für Sitzungen, an denen sie stimmberechtigt teilgenommen haben.

(4)     Fraktionsvorsitzende erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % der Entschädigung des Bürgervorstehers nach § 3 Satz 1 dieser
          Entschädigungssatzung. Hat eine Fraktion zwei Fraktionsvorsitzende, erhalten beide Fraktionsvorsitzenden jeweils die hälftige monatliche
          Aufwandsentschädigung nach § 4 Ziffer 4 Satz 1 dieser Satzung. Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden wird bei der Verhinderung der oder des
          Fraktionsvorsitzenden für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung
          abhängt. Die Aufwandsentschädigung darf diejenige der oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen. Sie beträgt für jeden Tag, an dem die oder
          der Fraktionsvorsitzende vertreten wird, 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden.

(5)     Die Mitglieder der Beiräte erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für maximal sechs Sitzungen im Jahr und für höchstens 15 Mitglieder ein
          Sitzungsgeld gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung.

§ 5
Zahlung, Wegfall und Kürzung von Aufwandsentschädigungen

(1)     Aufwandsentschädigungen in Form einer monatlichen Pauschale werden für die Zeit vom Tage des Amtsantritts bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem
         das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit endet, monatlich im Voraus gezahlt. Besteht der Anspruch auf Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen
         Kalendermonat, werden für jeden Tag 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung gezahlt.

(2)     Übt die Empfängerin oder der Empfänger einer Aufwandsentschädigung ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ununterbrochen länger als drei
          Monate nicht aus, wird für die über drei Monate hinausgehende Zeit keine Aufwandsentschädigung gewährt. Hat sie oder er den Grund für die
          Nichtausübung selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch auf Zahlung von Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt oder die ehrenamtliche
          Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird.

(3)     Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten darf keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, solange ihnen die Führung der Dienstgeschäfte nach
         § 76 Landesbeamtengesetz verboten ist oder sie im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren vorläufig des Dienstes enthoben sind.

§ 6^*1)
Sitzungsgeld

(1)     Das Sitzungsgeld beträgt 95 % des jeweiligen Höchstsatzes gem. § 2 Abs. 2 Ziffer 1 b EntschVO.

(2)     Sitzungsgeld und Tagegeld aufgrund reisekostenrechtlicher Regelungen dürfen nicht nebeneinander gewährt werden.

(3)     Die für Sitzungsgeld festgesetzten Sätze gelten grundsätzlich für eine Sitzung. Finden an einem Tag bei derselben kommunalen Körperschaft mehrere
         Sitzungen statt, darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden. Für eine Sitzung, die nicht am selben Tage beendet wird, werden zwei Sitzungsgelder gezahlt,
         wenn die Sitzung insgesamt mindestens acht Stunden gedauert hat.

(4)     Ein Sitzungsgeld wird auch für die Teilnahme an einer Fraktionssitzung per Videokonferenz gezahlt. Zur Nachweisbarkeit der Anwesenheit hat der
         Fraktionsvorsitzende der Verwaltung eine Liste mit allen Anwesenden, mit seiner eigenhändigen Unterschrift, zukommen zu lassen.
         Eine digital eingescannte Unterschrift, anstelle einer eigenhändigen Unterschrift, des Vorsitzenden ist zulässig. In Zweifelsfällen ist die Verwaltung berechtigt,
         sich von den Sitzungsteilnehmern eigenständig eine Bestätigung der Sitzungsteilnahme einzuholen.

§ 7
Entgangener Arbeitsverdienst
Verdienstausfallentschädigung für Selbstständige
Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt

(1)     Der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbstständiger Arbeit ist auf Antrag
          in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen.

          Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallene Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zulasten der oder des
          Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(2)     Selbstständige erhalten auf Antrag gesondert für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen
          Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalles
          nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag von 23 € darf bei der Verdienstausfallentschädigung je Stunde nicht überschritten werden.

(3)      Leistungen werden nur gewährt, soweit die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit in den Fällen der Absätze 1) und 2) während
          der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist. Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu ermitteln.

§ 8
Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und
pflegebedürftiger Angehöriger

Die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder pflegebedürftiger Familienangehöriger, sind auf Antrag gesondert zu erstatten.

§ 9
Reisekostenvergütung

Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können bei Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten geltenden Grundsätzen erhalten. Die Genehmigung der Dienstreise obliegt der Bürgermeisterin, insbesondere unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

§ 10
Entschädigungen für Wehrführungen und Mitglieder
der Freiwilligen Feuerwehr

(1)    Entschädigungen sind der Ersatz von Auslagen, Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes oder bei Selbstständigen eine Verdienstausfallentschädigung, die Erstattung des auf den entgangenen
        Arbeitsverdienst entfallenen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, der Ersatz der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Kinderbetreuung sowie einer entgeltlichen Betreuung pflegebedürftiger
        Familienangehöriger und Ersatz von Reisekosten.

(2)    Die Aufwandsentschädigung ist pauschalierter Auslagenersatz und Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt oder der ehrenamtlichen Tätigkeit
        verbundene Haftungsrisiko.

(3)   Sitzungsgeld ist ‑ auch soweit es als Teil einer Aufwandsentschädigung gewährt wird ‑ pauschalierter Auslagenersatz für die stimmberechtigte oder im Sinne des § 46 GO beratende Teilnahme an
        Sitzungen der Organe und Ausschüsse der Stadt und an Fraktionssitzungen, wenn diese Sitzungen der Vorbereitung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, eines Ausschusses oder der
        Meinungsbildung für wesentliche kommunalen Vorhaben im Sinne einer Fraktionssitzung dienen sowie für Sitzungen des Ältestenrates.

(4)     Für den Ersatz des Verdienstausfalles bei Selbständigen gilt § 7 Abs. 2 dieser Satzung.

§ 11
Rückgang der Einwohnerzahl

Ein Rückgang der Einwohnerzahl ist für die Bemessung der Aufwandsentschädigung bis zum Ablauf der jeweiligen Wahlperiode unbeachtlich.

§ 12^*3)
Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Stadt Ahrensburg tritt zum 01.01.2025 in Kraft

Ahrensburg, 10.12.2024

Stadt Ahrensburg
Der Bürgermeister

gez. Eckart Boege

Hier können Sie die Entschädigungssatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.