Sprungziele
Inhalt


Kommunalwahl am 14. Mai 2023

Am 14. Mai 2023 findet im gesamten Kreis Stormarn die Kommunalwahl statt.

Kommunalwahl ist der Oberbegriff für Wahlen zu den Gemeinde- und Stadtvertretungen, sowie zum Kreistag.

Die jeweiligen Ausschüsse in den Ämtern, Gemeinden und Städten werden nicht direkt gewählt, sondern nach der Konstituierung der Gemeinde- und Stadtvertretungen nach den Regelungen der Amts- und Gemeindeordnung gebildet.

Wenn Sie als Wahlhelferin oder Wahlhelfer mitmachen möchten, melden Sie sich gerne per Mail bei Frau Yvonne Borgwardt unter yvonne.borgwardt@ahrensburg.de.

In Ahrensburg wird es, im gesamten Stadtgebiet verteilt, 20 Wahlbezirke geben. Jeder Wahlbezirk bildet ein Wahllokal und wird mit 8-10 Wahlhelfenden, verteilt auf 2 Schichten, besetzt.

Briefwahlunterlagen können erst ab dem 3. April 2023 ausgestellt werden. Nähere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

Gesetzliche Grundlagen:

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz

Gemeinde- und Kreiswahlordnung

Aktuelles:

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlkreiseinteilung zur Gemeindewahl 2023

Wahlkreiseinteilung zur Kreiswahl 2023

Vordrucke:

Anlage 8 - unmittelbarer Wahlvorschlag

Anlage 9 - Listenwahlvorschlag

Anlage 12 - Zustimmung Bewerber

Anlage 14 - Bescheinigung der Wählbarkeit

Anlage 15 - Erklärung über die Staatsangehörigkeit

Anlage 17 - Erklärung der Partei

Schöffenwahl 2023

Für das 1. Halbjahr 2023 stehen die Neuwahlen der Hauptschöffen und Hilfsschöffen sowie Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für die Amtszeit 2024-2028 an.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, welche an der Hauptverhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme wie die Berufsrichter teilnehmen.

Sie wirken an dem Urteil mit sowie an allen anderen Entscheidungen über das Verfahren im Laufe einer Hauptverhandlung.

Die Schöffinnen und Schöffen sind zur Teilnahme an den Hauptverhandlungen verpflichtet. Sie haben das Recht Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten, entscheiden mit über Beweisanträge und geben selbst Anregungen.

Schöffen haben – wie die Berufsrichter – die Pflicht, ihr Amt unvoreingenommen, neutral und ohne Vorurteile auszuüben.

Die Voraussetzungen für Wahl zur Schöffin / zum Schöffen sind unter anderem nach §§31 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) beschrieben.

  • den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache
  • zum Stichtag 01.01.2024 ein Alter von mindestens 25 und höchstens 69 Jahren
  • gesundheitlich, d.h. geistig und körperlich geeignet sein, dieses Amt auszuführen
  • nicht insolvent sein
  • der Wohnsitz muss sich in Ahrensburg befinden
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter darf nicht verloren gegangen sein

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen zusätzlich über erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Hauptamtlich in und für die Justiz Tätige wie Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbeamte und Religionsdiener sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden. Damit soll der Gewaltenteilung Rechnung getragen werden.

Eine Bewerbung für das Amt einer Schöffin oder eines Schöffen und für das Amt einer Jugendschöffin oder eines Jugendschöffen ist möglich. Gewählt werden kann man aber nur für eines der Ämter.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt beim Fachdienst II.2 Kommunalverfassungsrecht, Gremien und Wahlen, zu Händen Frau Yvonne Borgwardt, Telefon:04102 77 192. Formulare können von der Internetseite der Stadt www.ahrensburg.de oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Weitere ausführlichere Informationen erhalten sie unter www.schoeffenwahl.de.


nach oben zurück