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Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Ahrensburg (Parkgebührenverordnung)

1. Änderung vom 23.01.2017*1)

2. Änderung vom 24.06.2019*1)

3. Änderung vom 27.09.2021

Inhaltsverzeichnis

Präambel

§ 1 Allgemeines

§ 2 Höhe der Parkgebühr

§ 3 Umsatzsteuer

§ 4 Inkrafttreten

Präambel

Aufgrund des § 55 Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 02.06.1992 (GVOBl. Schl.-H., S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) vom 26.02.2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05.03.2003 (BGBl. I, S. 310, berichtigt BGBl. I S. 919) und der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12.04.1990 (GVOBl. Schl.-H., S. 264) - jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen - wird die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Ahrensburg vom 25.06.2012, nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg am 27.09.2021, wie folgt geändert:

§ 1 Allgemeines

(1) Soweit das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nur mit gültigem Parkschein aus einem Parkscheinautomaten zulässig ist, werden Gebühren nach
     Maßgabe dieser Parkgebührenverordnung erhoben.

(2) Um die Nutzung des Parkraumes auf öffentlichen Verkehrsflächen durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten,
     werden die Gebühren entsprechend des Wertes des Parkraumes für den Benutzer in unterschiedlicher Höhe nach Maßgabe des § 2 festgesetzt.

(3) Die Gebührenpflicht besteht auf allen nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung als öffentliche Parkflächen ausgewiesenen Straßen und Plätzen montags bis freitags
      in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr sowie samstags in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr.

(4)*1) Gemäß dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) parken Elektrofahrzeuge im gesamten Stadtgebiet Ahrensburg für die ausgewiesene Höchstparkdauer von drei
     Stunden gebührenfrei. Für das gebührenfreie Parken ist die Auslage einer Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe und die Ausweisung des Kennzeichens,
     an dessen Ende ein "E" geprägt ist, vorgeschrieben.

§ 2 Höhe der Parkgebühr

(1) Im Kernbereich der Innenstadt beträgt die Mindestgebühr 0,60 € für die ersten 60 Minuten sowie 0,10 € je weitere angefangene 5 Minuten. Der Kernbereich der
     Innenstadt umfasst den Parkraum auf öffentlichen Verkehrsflächen der nachfolgend aufgeführten Straßen und Plätze:

  • Rathausplatz
  • Manfred-Samusch-Straße
  • Lehmannstieg
  • Lohe zwischen Große Straße und Carl-Barckmann-Straße
  • Große Straße zwischen Königstraße und Bei der Doppeleiche
  • Königstraße
  • Neue Straße
  • Manhagener Allee zwischen Rondeel und Neue Straße sowie Erika-Keck-Straße und Lohkoppel
  • Hagener Allee zwischen Rondeel und Heinz-Beusen-Stieg
  • Nordöstlicher Bereich der Bahnhofstraße einschließlich Wilhelmstraße
  • Hamburger Straße westlich des Woldenhorn bis zur südlichen Einmündung in die Stormarnstraße in Richtung Bahnhofstraße
  • Stormarnplatz nebst provisorischem Parkplatz westlich des Rathauses

(2) Die Höchstparkdauer beträgt 3 Stunden.

(3) Auf dem Parkplatz Alte Reitbahn (solange vorhanden), in der Stormarnstraße zwischen den Straßen An der Reitbahn und Klaus-Groth-Straße sowie im
     nordöstlichen Bereich der Bahnhofstraße einschließlich der Wilhelmstraße beträgt die Tagesparkgebühr für den Parkraum auf öffentlichen Verkehrsflächen
     2,40 €. Für eine Parkdauer bis 150 Minuten gelten die in Absatz 1 genannten Gebühren.

(4) Die Erstattung von Gebühren für nicht genutzte Parkzeit wird ausgeschlossen.

(5) Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung können außer am Parkscheinautomaten auch über Handysysteme entrichtet werden. Bei der Nutzung von
     Handysystemen wird nur die tatsächliche Parkzeit minutengenau abgerechnet.

§ 3 Umsatzsteuer

(1) Auf den nachfolgend aufgeführten Plätzen werden die nach § 2 erhobenen Parkgebühren
     ab dem 01.01.2022 umsatzsteuerpflichtig:

  • Rathausplatz
  • Manfred-Samusch-Straße
  • Provisorischer Parkplatz des Stormarnplatzeswestlich des Rathauses
  • Stormarnplatz westlich des „JuKi 42“ (An der Reitbahn 2) bis zur Einmündung in die Stormarnstraße
  • Parkplatz „Alte Reitbahn“ (solange vorhanden)

(2) Die Parkgebühren nach Maßgabe des Abs. 1 verstehen sich inklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

§ 4 Inkrafttreten

Diese 3. Änderung der Stadtverordnung vom 25. Juni 2012 tritt am 15.10.2021 in Kraft.

Ahrensburg, 29.09.2021

Stadt Ahrensburg

gez. Michael Sarach
Bürgermeister

 

Hier können Sie die Parkgebührenverordnung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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