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Datum: 29.05.2024

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Europäischen Parlament

STADT AHRENSBURG
- Der Bürgermeister -
Die Gemeindewahlbehörde

Wahlbekanntmachung

1.         Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

     Wahl zum Europäischen Parlament

statt.

Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.        Die Gemeinde ist in 20 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

     In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 19. Mai 2024 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum
     angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

     Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Peter-Rantzau-Haus, Manfred-Samusch-Straße 9,
     in den Räumen 2 bis 5, zusammen.

3.         Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

            Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis -
            oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

     Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

            Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

     Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

            Jeder Wähler hat eine Stimme.

     Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer, die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen
     politischen Vereinigung und ihr Kennwort, sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung
     des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

     Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

 dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem
 Wahlvorschlag sie gelten soll.

     Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
     gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

     In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.         Die Wahlhandlung sowie im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.
            Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.         Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)     durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises Stormarn

oder

b)    durch Briefwahl teilnehmen.

            Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen
            amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen
            Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
            Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.         Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen
            Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

            Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer
            anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten
            Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
            Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des
            Europawahlgesetzes).

            Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
            mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine
            geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ahrensburg, 27. Mai 2024

gez. Eckart Boege

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