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Datum: 16.11.2020

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. November 2020

Bekannt gemacht am 13. November 2020

Auf Grund von § 4 der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 13. November 2020 bestimmt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung:

Verstöße gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus wie folgt zu ahnden.

Der anliegende Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus anzuwenden. Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen. Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Festlegung der konkreten Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen:

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
  • ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt oder
  • ob ein Wiederholungsfall vorliegt.

Die gesetzliche Obergrenze von 12.500 Euro bei Fahrlässigkeit (§ 73 Absatz 2 IfSG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten.

Die Rahmensätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren.


Vorschrift der Quarantäne-VOVerstoß gegenAdressatBußgeldrahmen in Euro

§ 4 Nr. 1, § 1 Absatz 1 Satz 1

Unterlassen der ständigen Absonderung in einer in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Wohnung oder Unterkunft

Ein- und Rückreisende

500-10.000

§ 4 Nr. 1, § 1 Absatz 1 Satz 1

Sich nicht, nicht rechtzeitig oder nicht auf direktem Weg in eine in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannte Wohnung oder Unterkunft begeben

Ein- und Rückreisende


150-3.000

§ 4 Nr. 2, § 1 Absatz 1 Satz 2

Empfang von Besuch

Ein- und Rückreisende

300-5.000

§ 4 Nr. 3, § 1 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 2

Kein, nicht in der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitiges Kontaktieren der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde

Ein- und Rückreisende

150-2.000

§ 4 Nr. 4, § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz oder Nummer 4

Nicht richtiges Ausstellen einer Bescheinigung

Dienstherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Bildungseinrichtung

300-4.000

§ 4 Nr. 5, § 1 Absatz 2 Satz 3, § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5

Keine oder nicht rechtzeitige Information der kommunalen Gesundheitsbehörde bei nachträglichem Auftreten von Symptomen

Ein- und Rückreisende

300-3.000


     
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