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Datum: 20.05.2020

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 19 Mai 2020

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 16. Mai 2020

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 16. Mai 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden:

SARS-CoV-2-Bekämpf-­VO SHVerstoßAdressat des BußgeldbescheidsRegelsatz in Euro

§ 2 Absatz 1 Satz 1, § 21 Nr. 1

Nichteinhaltung des Mindestabstands trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft

Jeder Beteiligte

150 Euro

§ 2 Absatz 4; § 21 Nr. 2

Teilnahme an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken

Jeder Teilnehmende

150 Euro

§ 3 Absatz 2 Satz 2, § 21 Nr. 3

Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten

Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter

500 – 2.000 Euro

§ 3 Absatz 3, § 21 Nr. 4

Nichtanbringen der erforderlichen Aushänge

Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter

500 – 1.000 Euro

§ 3 Absatz 4 Satz 2, § 21 Nr. 5

Geöffnethalten von Gemeinschaftseinrichtungen

Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter

1.000 Euro

§ 5 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, § 21 Nr. 6

kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt

Veranstalter, Versammlungsleitung, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs

500 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 1 Satz 3, § 21 Nr. 7

Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten

Veranstalter, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 1 Satz 4, § 21 Nr. 8

Nichtvorlage eines Hygienekonzepts oder Nichterteilung von Auskünften

Veranstalter, Versammlungsleitung, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs

300 – 2.000 Euro

§ 5 Absatz 2 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, § 21 Nr. 9

Nichterhebung der Kontaktdaten

Veranstalter, Betreiber einer Gaststätte, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen oder von Beherbergungsbetrieben

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 2 Satz 2, § 21 Nr. 10

Keine Aufbewahrung oder Übermittlung der Kontaktdaten

Veranstalter, Betreiber einer Gaststätte, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen oder von Beherbergungsbetrieben

500 – 2.000 Euro

§ 5 Absatz 1 Satz 1, § 21 Nr. 11

Durchführung einer Veranstaltung mit mehr als 50 Personen

Veranstalter

1.000 – 4.000 Euro

§ 5 Absatz 2 Nummern 3 und 4, § 21 Nr. 12

 

Durchführung einer Veranstaltung ohne feste Sitzplätze und/oder mit Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen

Veranstalter

1.000 – 2.000 Euro

§ 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 3, § 21 Nr. 13

Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts einer Versammlung zu gewährleisten

Versammlungsleitung

1.000 – 2.000 Euro

§ 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 5, § 21 Nr. 14

Betreiben einer Gaststätte ohne Einhaltung der in § 7 Abs. 1 Nummern 3 bis 5 enthaltenen Vorgaben

Betreiber einer Gaststätte

1.000 – 2.000 Euro

§ 7 Absatz 1 Nr. 6, § 21 Nr. 14

Betreiben einer Gaststätte bei gleichzeitiger Bewirtung von mehr als 50 Gästen, ohne dass das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

Betreiber einer Gaststätte

4.000 Euro

§ 7 Absatz 2, § 21 Nr. 15

 

Geöffnethalten von Diskotheken oder ähnlicher Einrichtungen

Betreiber der Einrichtung

4.000 Euro

§ 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2, § 21 Nr. 16

Kein Einsatz der erforderlichen Kontrollkräfte

Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels oder einer Freizeiteinrichtung

2.000 Euro

§ 8 Absatz 2 Satz 2; § 21 Nr. 17

Geöffnethalten eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers ohne genehmigtes Hygienekonzept

Betreiber eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers

4.000 Euro

§ 9 Absatz 1, § 21 Nr. 18

Ausführen von Tätigkeiten am Gesicht eines Kunden ohne die besonderen Schutzmaßnahmen

Dienstleister

500 Euro

§ 9 Absatz 2, § 21 Nr. 19

Betreiben eines Prostitutionsgewerbes oder Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt

Betreiber eines Prostitutionsgewerbes oder Dienstleister

1.000 – 4.000 Euro

§ 10 Absatz 4, § 21 Nr. 20

Geöffnethalten eines Freizeitparks

Betreiber eines Freizeitparks

5.000 Euro

§ 11 Absatz 3, § 21 Nr. 21

Geöffnethalten eines Schwimm-, Frei- oder Spaßbades

Betreiber eines Schwimm-, Frei- oder Spaßbades

4.000 Euro

Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz bzw. Rahmen für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die Regelsätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Regelsätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren. Hinsichtlich der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit als Grundlage für die Zumessung der Geldbuße dient dieser Bußgeldkatalog als Richtlinie.

Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderem

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahr für die öffentliche Gesundheit,
  • ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe,
  • ein ggf. fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters oder
  • vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die SARS-Cov2-Bekämpfungsverordnung

zu berücksichtigen.

Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit wiederholt verwirklicht, so ist der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln. Die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (bei Fahrlässigkeit 12.500 Euro nach § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten.

Eine Ermäßigung oder ein gänzliches Absehen von der Ahndung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

  • die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
  • der Vorwurf, der die Betroffene oder den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
  • die Täterin oder der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind oder
  • die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.

Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen.

Sind mehrere Tatbestände verletzt, kann der höchste Regelrahmen angemessen erhöht werden, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sog. Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den § 30 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (juristische Person oder Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2-BekämpfVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den die Täterin oder der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

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