Sprungziele
Inhalt
Datum: 10.05.2019

Bekanntmachung zur Europawahl 2019

STADT AHRENSBURG
- Der Bürgermeister -
Die Gemeindebehörde

Wahlbekanntmachung

1.   Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

      Wahl zum Europäischen Parlament

statt.

Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.    Die Gemeinde ist in 20 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 5. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Peter-Rantzau-Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, in den Räumen 2 bis 4, zusammen.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitbringen.

 Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

        Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

 Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

        Jeder Wähler hat eine Stimme.

  Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die
  Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen
  Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

         Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

 dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
 kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

   Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
   und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder
   gefilmt werden.

4.       Die Wahlhandlung sowie im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
          Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.       Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a)     durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises Stormarn

   oder

    b)   durch Briefwahl teilnehmen.

          Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen
          Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel
          (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitigder auf dem
          Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
          Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.      Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die
         zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt
         sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
   Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ahrensburg, 9. Mai 2019

Michael Sarach

nach oben zurück