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Datum: 25.03.2020

Aussetzung der Zahlungspflicht für Kita-Beiträge sowie für Entgelte für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen

Angesichts der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten aufgrund der andauernden Infektionsgefahr hat Bürgermeister Michael Sarach entschieden, die Zahlungspflicht für die im April 2020 fälligen Kita-Beiträge sowie für die Entgelte für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen zunächst auszusetzen. Teilnehmer am SEPA-Einzugsmandat erhalten keine Abbuchung. Bareinzahler entrichten bitte keine Ein-zelzahlung.

Die Aussetzung der Zahlung ist kein abschließender Verzicht auf die Beiträge/ Entgelte. Diesen könnten nur die Stadtverordneten durch entsprechende Satzungsänderung aussprechen. Die hierfür erforderlichen Beratungen in den Gremien werden vorbereitet und sollen schnellstmöglich erfolgen.

Die Vorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie die Vorsitzende des Sozialausschusses und der Vorsitzende des Bildungs- und Kulturausschusses wurden unverzüglich über die Entscheidung des Bürgermeisters informiert.

Die Träger der Kindertagesstätten sowie der offenen Ganztagsschule werden durch die Maßnahme nicht in Liquiditätsengpässe geraten, weil deren Finanzierung durch städtische Vorauszahlungen bis Mitte des Jahres sichergestellt ist. Zudem können so die angekündigten abschließenden Regelungen auf Landesebene zur tatsächlichen Abwicklung der Entlastung abgewartet werden.

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