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Das Ahrensburger Rathaus vom Stormarnplatz aus gesehen © Stadt Ahrensburg/Imke Bär
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15.05.2018

3. Änderung Spielgerätesteuersatzung

Stadt Ahrensburg
- Der Bürgermeister -

10.Mai 2018

Amtliche Bekanntmachung

zur Satzung der Stadt Ahrensburg über die 3. Änderungssatzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.‑H., S. 57 ff.) – zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 21.06.2016 (GVOBl. S. 528) sowie der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27 ff.) - in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2017 die Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wie folgt geändert:

Artikel 1

Änderung des Satzungstextes

§ 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung

§ 5 Steuersatz

(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit und ohne Gewinnmöglichkeit 15 v. H. der elektronisch gezählten Nettokasse.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01. Juli 2018 in Kraft.

Ahrensburg, den 10. Mai 2018

STADT AHRENSBURG

Michael Sarach
Bürgermeister

Rathausöffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr
Donnerstag 14 Uhr bis 18 Uhr

In Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.

Allgemeine telefonische Auskünfte können außerhalb der Öffnungszeiten unter der allgemeinen Behördennummer 115 erfragt werden.