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Baugenehmigung

Baugenehmigungsverfahren sollen künftig schnell und ohne Reibungsverluste laufen. Dabei soll die neue Baugebührenverordnung für Schleswig-Holstein helfen, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist.

Eine entscheidende Änderung in dieser ist:

Bei Einreichen unvollständiger Bauantragsunterlagen ist jedes Nachfordern von fehlenden Bauvorlagen mit 100,00  Euro gebührenpflichtig. Diese Gebühr wird mit der Baugenehmigungsgebühr erhoben!

Den Gesetzestext der Baugebührenverordnung für das Land Schleswig-Holstein finden Sie hier.

In Schleswig-Holstein gibt es nach der Landesbauordnung (LBO) Schleswig-Holstein drei unterschiedliche Baugenehmigungsverfahren:

1. Bauantrag und Baugenehmigung nach § 67 LBO von Schleswig-Holstein (Vollverfahren)

Hierunter fallen alle Bauvorhaben nach § 51 LBO (Sonderbauten) sowie andere genehmigungsbedürftige Bauvorhaben, die nicht von einem, in einer der Architekten- und Ingenieurkammern der Bundesrepuplik Deutschland eingetragenen Architekten/in oder Ingenieur/in vorgelegt werden, der/die jedoch im Rahmen des § 65 Absatz 4 LBO eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung besitzt.

In diesem Verfahren werden die gesamten Bauvorlagen durch die Bauaufsicht geprüft. 

Hierzu gehören auch Nutzungsänderungen und Werbeanlagen.

Gebühr:

14,00 € pro angefangene 1.000,00 € anrechenbarer Kosten, mindestens 100,00 €.

Beispiel:

Neubau eines Einfamilienhauses mit einem umbauten Raum von 700,00 m³

700,00 x 95,- € = 71.250,- € aufgerundet auf 72.000,- € anrechenbare Kosten

Gebühr für die Genehmigung: 72 x 14,00 € = 1008,00 €

 

2. Bauantrag und Baugenehmigung nach § 69 LBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)

Sofern die Bauvorlagen von Personen erstellt werden, die eine Vorlageberechtigung nach § 65 Absatz 3 LBO besitzen und die Bauvorhaben nicht unter den § 51 LBO (Sonderbauten) fallen, wird das vereinfachte Genehmigungsverfahren angewandt.

Die Vereinfachung besteht in einem geringeren Prüfumfang durch die Bauaufsicht und damit in geringeren Baugebühren.

Die Baugenehmigung in diesem Verfahren gilt nach § 69 Absatz 9 LBO als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 3 Monaten versagt wird.

Gebühr:

9,00 € pro angefangene 1.000,00 € anrechenbarer Kosten, mindestens 100,00 €.

Beispiel:

Neubau eines Einfamilienhauses mit einem umbauten Raum von 700,00 m³

700,00 x 95,- € = 71.250,- € aufgerundet auf 72.000,- anrechenbare Kosten:

Gebühr für die Genehmigung: 72 x 9,00 € = 648,00 €

3. Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 68 LBO

Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 und 2 gemäß § 2 Absatz 3 Nummern 1 und 2 LBO, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen, die von nach § 65 Absatz 3  LBO bauvorlageberechtigten Personen vorgelegt werden und deren bautechnische Nachweise von prüfbefreiten Aufstellern/innen erstellt worden sind, können nach dem Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.

Sie bedürfen dann keiner Baugenehmigung.

Weitere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für dieses Verfahren sind in § 68 LBO geregelt.

Gebäudeklasse 1 ist wie folgt definiert:

  • freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und 

  • freistehende land- und forstwirtschjaftlich genutzte Gebäude 

Gebäudeklasse 2 ist wie folgt definiert:

  • Gebäude mit einer Höhe bis zu 7m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²

Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf bei Anwendung des Genehmigungsfreistellungsverfahren einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen begonnen werden; es sei denn die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn.

Die Antragsteller erhalten keine Genehmigung sondern eine Bescheinigung der Genehmigungsfreistellung.

Die Gebühren betragen bei diesem Verfahren etwa 33 % der Gebühren des Vollverfahrens nach § 67 LBO.

Gebühr:

4,50 € pro angefangene 1.000,00 € anrechenbarer Kosten, mindestens 100,00 €.

Beispiel:

Neubau eines Einfamilienhauses mit einem umbauten Raum von 700,00 m³

700,00 x 95,- € = 71.250,- € aufgerundet auf 72.000,- anrechenbare Kosten

Gebühr für die Baufreistellung: 72 x 4,50 € = 324,00 €

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