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Vorkaufsrecht der Gemeinde

Nr. 99012038234000

Leistungsbeschreibung

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in der/dem das Grundstück liegt.

Rechtsgrundlage

§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

Verfahrensablauf

Die Grundstückverkäuferin oder der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann  drei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

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