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Übermittlungssperre: Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

Leistungsbeschreibung

Nach dem Bundesmeldegesetz können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprechen (Übermittlungssperre):

  • Datenübermittlung an die Bundeswehr bei Personen, die im nachfolgenden Jahr volljährig werden,
  • Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
  • Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen,
  • Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften,
  • Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage.

Der Widerspruch gilt jedoch nur für die Meldebehörde, bei der Sie die Auskunftssperre formlos beantragt haben.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).

Wartezeiten

Bitte beachten Sie, dass im Einwohnermeldeamt in der Nachmittags-Öffnungszeit am Donnerstag das Publikumsaufkommen erfahrungsgemäß sehr hoch ist. 

An allen anderen Öffnungstagen sind die Wartezeiten deutlich geringer als am Donnerstag Nachmittag.

Falls Sie die Möglichkeit haben empfehlen wir Ihnen die Öffnungszeiten am Vormittag für Ihre Erledigung im Einwohnermeldeamt zu nutzen.

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Auskunftssperren werden in der Regel sofort bearbeitet.

Rechtsgrundlage

§§ 36 Absatz 2, 42 Absatz 3 Satz 2 und 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

Online-Verfahren im Service-Portal Schleswig-Holstein

Im Service-Portal des Landes Schleswig-Holstein besteht die Möglichkeit zahlreiche Behördendienstleistungen im Online-Verfahren vollelektronisch abzuwickeln.

Das Portal ist für Bürgerinnen und Bürger über die Adresse www.service.schleswig-holstein.de erreichbar.

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