Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

13 Mitglieder

Sitzungstermine: regelmäßig am 1. und 3. Mittwoch im Monat

CDU

Carola Behr, stellvertretende Vorsitzende

Burkhart Bertram (BM)

Uwe Gaumann

Anne Hengstler  (BM)

Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Gertz (BM)

Susanna Hansen

Nadine Levenhagen

SPD

Gerhard Bartel

Rolf Griesenberg

Markus Kubczigk, Vorsitzender

WAB

Dr. Detlef Steuer

FDP

Hartmut Bade (BM)

DIE LINKE.

Erik Schrader

BM= Bürgerliches Mitglied

Der Ausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über

• in verbindlichen Bauleitverfahren, soweit die Stadtverordnetenversammlung nicht gesetzlich zuständig ist, über

a) Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse und

b) Form bzw. Absehen von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung,

• in Einzelfällen nach dem Baugesetzbuch, sofern diese von besonderer städtebaulicher Bedeutung sind,

• über die bauplanungsrechtlicheZulässigkeit von Vorhabenvon besonderer städtischer Bedeutung im Sinne des § 29 BauGB

• über den Standort städtischer Bauvorhaben im Rahmen der in § 1 Satz 1 der Zuständigkeitsordnung festgelegten Zuständigkeiten

• über die Festlegung von Hochbau-/Funktionsprogrammen, Nutzungen und baulichen Veränderungen für städtische Grundstücke, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses gegeben ist,

• über die Festlegung von Tiefbauprogrammen für städtische Baumaßnahmen einschließlich Verkehrsangelegenheiten,

• über Anträge und Stellungnahmen zu Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren,

• über Erlaubnisse zu Sondernutzungen nach § 21 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein zu Fällen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung,

• über Ablösungsbeträge für Kfz-Stellplätze,

• über die Bildung von Abschnitten/ Kostenspaltung im Rahmen der Abrechnung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen,

• über Ablösungsverträge im Rahmen des Ausbau- und Erschließungsbeitragsrechts sowie Kostenerstattungsbeträge nach den §§ 135a - 135c BauGB,

• über städtebauliche Verträge gemäß § 11 BauGB bis zu einem Wert in Höhe von 60.000 €.

13 Mitglieder

Sitzungstermin: regelmäßig am 1. Donnerstag im Monat

CDU

Kirstin Schilling

Matthias Stern, stellvertretender Vorsitzender

Nils Warnick

N.N.

Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Gertz (BM)

Cordelia König

Christian Schubbert-von Hobe, Vorsitzender

SPD

Stephan Lamprecht

Bela Randschau

Silke von Stockum

WAB

Marcus Olszok

FDP

Wolfgang Schäfer

DIE LINKE.

Karin Schrader (BM)

BM= Bürgerliches Mitglied

Der Ausschuss nimmt die Aufgaben des Schulträgers nach dem Schulgesetz wahr. Ausgenommen hiervon sind die Einrichtung, Änderung und Auflösung einer Schule, der Schulentwicklungsplan, der Neubau von Schulen oder Teilen einer Schule sowie die Änderung des Widmungszwecks von Schulräumen.

Er entscheidet in eigener Zuständigkeit über den Erlass von Richtlinien für

• die Nutzung von Räumen, die in den Zuständigkeitsbereich des BKSA fallen (z.B. Marstall, Alfred-Rust-Saal, Eduard-Söring-Saal, städtische Sporthallen).

• die Gewährung von Zuschüssen an kulturelle Vereine und Verbände sowie für kulturelle Veranstaltungen.

• den Abschluss von Verträgen mit kulturellen Vereinen und Verbänden.

• die Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Sports.

13 Mitglieder

Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Montag im Monat

CDU

Burkhart Bertram (BM)

Jasper Braveheart Copeland Hasche (BM)

Detlef Levenhagen

Bernd Röper

Bündnis 90/Die Grünen

Claas Christan Dähnhardt

Horst Marzi

Lasse Thieme (BM)

SPD

Eckart Boege (BM)

Margit Goldbeck (BM)

Stephan Lamprecht

WAB

Peter Egan, Vorsitzender

FDP

Wolfgang Schäfer, stellvertretender Vorsitzender

DIE LINKE.

Karin Schrader (BM)

BM= Bürgerliches Mitglied

Der Ausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über

• Angelegenheiten des Beitrags- und Gebührenrechts,

• Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,

• Steuern und Abgaben,

• die Finanz- und Investitionsentwicklung,

• Grundsatzangelegenheiten der Kosten- und Anlagenrechnung

• übergeordnete finanzwirschaftliche Angelegenheiten (z.B. Eckwerte für den Haushalt)

• Angelegenheiten der Gebäudewirtschaft

Im Übrigen entscheidet die STV abschließend.

Sitzungstermin: regelmäßig einen Montag vor der Stadtverordnetenversammlung

13 Mitglieder

CDU

Doris Brandt

Volkmar Kleinschmidt

Detlef Levenhagen

Matthias Stern, Vorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen

Nadine Levenhagen

Susanna Hansen

Benjamin Stukenberg

SPD

Jürgen Eckert

Markus Kubczigk

Jochen Proske

WAB

Peter Egan, stellvertretender Vorsitzender

FDP

Thomas Bellizzi

DIE LINKE.

Ali Haydar Mercan

dazu Bürgermeister Eckart Boege (ohne Stimmrecht)

Aufgaben

Der Hauptausschuss koordiniert fachausschussübergreifend die Arbeit der Ausschüsse, insbesondere in Bezug auf die Querschnittsaufgaben wie Stellenplan, Rechnungsprüfungsangelegenheiten und die grundsätzliche Zusammenarbeit der städtischen Gremien mit den Beiräten. Besteht zwischen zwei Ausschüssen Koordinierungsbedarf, entscheidet der Hauptausschuss, welcher Fachausschuss zuständig ist bzw. wenn mehrere Ausschüsse zuständig sind, welcher Fachauschuss die Federführung erhält.

Der Hauptausschuss kann den Empfehlungen der übrigen Ausschüusse eigene Empfehlungen hinzufügen. Der Hauptausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über

• Wahlvorschläge und Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Gerichten und außerstädtischen Gremien.

• Feuerwehrangelegenheiten und Marktwesen.

• Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnliche Zuwendungen von mehr als 5.000 € bis zu 10.000 €.

• Personalentscheidungen für Stellen die Leitungsaufgaben erfüllen und die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind.

Dem Hauptausschuss wird die Befugnis als oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters übertragen. Er nimmt die Aufgaben des Polizeibeirates wahr und entscheidet bei Ehrenbeamtinnen und -beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Verletzung der Treuepflicht.

Sitzungstermin: regelmäßg am 2. Dienstag im Monat

13 Mitglieder

CDU

Doris Brandt, Vorsitzende

Kirstin Schilling

Wolfdietrich Siller

Nils Warnick

Bündnis 90/Die Grünen

Claudia Brüggemann (BM)

Magdalena Hansen (BM)

Susanna Hansen

SPD

Bela Randschau, stellvertretender Vorsitzender

Philine Studt (BM)

Silke von Stockum

WAB

Cornelia Schüller-Ehmsen (BM)

FDP

Michael Stukenberg

DIE LINKE.

Ali Haydar Mercan

BM= Bürgerliches Mitglied

Der Ausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über

• den Erlass von Richtlinien

  • für die Vergabe von Wohnraum und

  • für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit.

• die Gewährung von Zuschüssen an und den Abschluss von Verträgen mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege.

• die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Sozialeinrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist beziehungsweise die sie bezuschusst.

• pädagogische Konzepte für grundsätzliche Umgestaltungen oder Neuanlagen sowie die Bedarfsplanung für Kindergartenplätze.

(Ausschuss gemäß Kleingartengesetz)

Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Mittwoch im Monat

13 Mitglieder

CDU

Klaus Goldbeck (BM)

Volkmar Kleinschmidt

Michaela Knaack (BM)

Detlef Levenhagen

Bündnis 90/Die Grünen

Cordelia Koenig, stellvertretende Vorsizende

Jan Jasper Lauert (BM)

Christian Schmidt, Vorsitzender

SPD

Gerhard Bartel

Rolf Griesenberg

Jochen Proske

WAB

Karen Schmick

FDP

Sibylle von Rauchhaupt (BM)

DIE LINKE.

Oliver Böge

BM= Bürgerliches Mitglied

In Kleingartenangelegenheiten zusätzlich Herr Wolfgang Aue (Kleingartenverein) und Herr Thomas Rübcke jun. (Ortsbauernverband)      

Der Ausschuss trifft in eigener Zuständigkeit Entscheidungen über

• die landschaftspflegerische Begleitplanung.

• die Gestaltung der städtischen Grünanlagen und öffentlichen Gewässer einschließlich Gewässerschutz.

• den Erlass von Richtlinien zur Bezuschussung ökologischer Maßnahmen.

• die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Natur- und Umweltschutzeinrichtungen an denen die Stadt beteiligt ist bzw. die sie bezuschusst.

• technische Umweltschutzmaßnahmen.

• die lokale Agenda 21.

• Verträge in Kleingartenangelegenheiten.

Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Donnerstag im Monat

13 Mitglieder

CDU

Timo Hennig

Detlef Levenhagen

Bernd Röper

Wolfdietrich Siller

Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Lohmann

Rainer Möller (BM)

Benjamin Stukenberg, stellvertretender Vorsitzender

SPD

Jürgen Eckert

Margit Goldbeck (BM)

Rolf Griesenberg

WAB

Hinrich Schmick (BM)

FDP

Wolfgang Schäfer, Vorsitzender

DIE LINKE.

Ali Haydar Mercan

BM= Bürgerliches Mitglied

Der Werkausschuss entscheidet im Rahmen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung über grundsätzliche Angelegenheiten der Stadtbetriebe Ahrensburg.

Insbesondere entscheidet er über

• erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bei der Ausführung des Erfolgsplans.

• Mehrausgaben im Vermögenplan wenn sie im Einzelfall 50.000 € übersteigen.

• die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie die Verfügung über Grundvermögen bis zu 12.500 €.

• den Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen, wenn das Entgelt 50.000 € jährlich übersteigt.

• die Veräußerung, den Tausch und die Belastung von Vermögen der Stadtbetriebe Ahrensburg über der Wertgrenze von 25.000 €.

• die Vornahme von Schenkungen soweit der Wert unter 25.000 € liegt.

• die Zustimmung zum Erlass von Forderungen der Stadtbetriebe Ahrensburg wenn im Einzelfall ein Betrag von 12.500 € überschritten wird und zur Niederschlagung wenn im Einzelfall ein Betrag von 25.000 € überschritten wird.