Politik

Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührenordnung)

Änderung:

1. Änderungssatzung vom 24.11.2008 (in Kraft seit dem 01.01.2009)

2. Änderungssatzung vom 31.10.2011 (in Kraft seit dem 01.01.2012)

3. Änderungssatzung vom 17.12.2012 (in Kraft seit dem 01.01.2013)

4. Änderungssatzung vom 30.10.2017 (in Kraft seit dem 01.01.2018)

5. Änderungssatzung vom 28.05.2019 (in Kraft seit dem 01.08.2019)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Teil: Benutzungsordnung

§ 1 Allgemeines

§ 2 Aufgabe

§ 3 Organisation/Leitung der VHS

§ 4 Hausrecht/Ausschluss von Veranstaltungen/Hausordnung

§ 5 - gestrichen -

§ 6 Dozenten und Referenten

§ 7 Gebühren

II. Teil: Gebührenordnung

§ 8 Gebührengegenstand/ Gebührenschuldner/Entstehen der Gebührenpflicht

§ 9 Bemessungsgrundlage/ Höhe der Gebühr

§ 10 Gebühren für die Vermietung von Räumen an Dritte

§ 11 Ermäßigungen/ Wegfall der Gebühr

§ 12 Fälligkeit und Zahlungsweise

§ 13 Ab- und Ummeldungen

§ 14 Teilnahmebedingungen

§ 14a Erhebung und Verarbeitung von Daten

§ 15 Gebührenerstattung

§ 16 Inkrafttreten

Präambel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBL. Schl.-H., S. 57 ff) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.08.2016 (GVOBl. Schl.-H. S 788) sowie der §§ 1, 2, 4 ,5 und 6 des Kommualabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Sch.-H. S. 27) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 846) - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2017 folgende 4. Änderungssatzung zur Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührensatzung) erlassen:

I. Teil: Benutzungsordnung

§ 1 Allgemeines

(1) Die Volkshochschule ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ahrensburg. Sie trägt den Namen „Volkshochschule der Stadt Ahrensburg“ und hat Ihren Sitz in Ahrensburg.

(2) Die Freiheit und Selbständigkeit der pädagogischen Arbeit der VHS insgesamt sowie der Kursleiter und ihrer Referenten wird garantiert. Sie findet ihre Grenzen in der Verfassung und den Gesetzen unseres Staates.

(3) Die Volkshochschule ist überparteilich und überkonfessionell. Sie ist Mitglied im Landesverband der Volkshochschulen Schleswig- Holstein e.V.

§ 2 Aufgabe

(1) Die Volkshochschule (VHS) als kommunales Zentrum der Weiterbildung dient der Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens. Sie hat die Aufgabe, Erwachsenen, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Jugendlichen und Kindern den Zugang zur Wissensvermittlung auf den Gebieten Politik, Umwelt, Arbeit und Beruf, Gesellschaft, Sprachen, Gesundheit und Kultur zu ermöglichen. Die Volkshochschule bietet Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Reflexion, zu personaler Selbstverwirklichung, beruflicher Qualifikation und zu schulischem Anschlusslernen

(2) Die VHS erstellt zur Verwirklichung ihrer Aufgaben ein entsprechendes Angebot in Kursen und Veranstaltungen und führt es durch. Das Arbeitsjahr der Volkshochschule ist aufgeteilt in 2 Semester. Es erscheint jährlich je Semester ein Programmheft.

§ 3 Organisation/Leitung der VHS

(1) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule wird von der Stadt bestellt. Sie/Er ist für die pädagogische und personelle/organisatorische Leitung in finanzieller Verantwortung sowie die bedarfsgerechte Entwicklung der Volkshochschule zuständig.

Zu diesem Zweck sind ihr/ ihm insbesondere folgenden Aufgaben zugewiesen:

a) Erarbeitung von Grundsätzen, Richtlinien und Anweisungen für die Arbeit der VHS,

b) Planung und Kontrolle der Angebote der VHS; innovative Entwicklung und bedarfsgerechte Anpassung der Angebote; Erkundung neuer Geschäftsfelder, Akquisition von Teilnehmern,

c) Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, dem Landesverband der VHS SH, öffentlichen Einrichtungen, sonstigen Verbänden, Vereinen und Institutionen sowie mit den Wirtschaftsbetrieben,

d) Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltes, der Jahresrechnung und der satzungsrechtlichen Bestimmungen die VHS betreffend,

e) Auswahl/Verpflichtung/ Beratung der Kursleiter und Referenten sowie Vereinbarung der Honorare für die Kursleiter und Referenten.

(2) Die VHS hat zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben eine Geschäftsstelle.

§ 4 Hausrecht, Ausschluss von Veranstaltungen, Hausordnung

(1) Das hauptamtliche Personal sowie die Kursleiterinnen/ Kursleitern und Referentinnen/Referenten sind gehalten, im Interesse aller Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer den ordnungsgemäßen Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten, Störungen abzuwehren und bei Bedarf Teilnehmerinnen/Teilnehmer und andere Personen aus dem Gebäude zu verweisen (Hausrecht). Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

(2) Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die den Unterrichtsbetrieb stören oder den Weisungen des Personals der VHS bzw. der Kursleiterinnen/Kursleitern und Referentinnen/Referenten nicht nachkommen, können vorübergehend oder dauernd von der Teilnahme an Veranstaltungen der VHS ausgeschlossen werden. Die endgültige Entscheidung über den Ausschluss trifft ist die Leitung der VHS. Gegen den Ausschluss kann Beschwerde bei der zuständigen Fachbereichsleitung eingelegt werden.

(3) Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die im Rahmen des Betriebes der VHS nachweislich Straftaten gegen städtisches Eigentum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS und/ oder Teilnehmerinnen/ Teilnehmer an Volkshochschulkursen begangen haben, werden von den Angeboten der VHS ausgeschlossen.

§ 5 - gestrichen -

§ 6 Dozenten und Referenten

Die Kursleiter und Referenten üben ihre Tätigkeit an der Volkshochschule nebenberuflich aus. Kursleiter erhalten jeweils für die Dauer eines Arbeitsabschnittes der Volkshochschule, die Referenten für bestimmte Veranstaltungen einen Lehrauftrag.

§ 7 Gebühren

Für die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen werden Gebühren gemäß der nachfolgenden Gebührenordnung erhoben.

II. Teil: Gebührenordnung

§ 8 Gebührengegenstand/Gebührenschuldner/Entstehen der Gebührenpflicht

(1) Für die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen oder die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen der Volkshochschule der Stadt Ahrensburg (VHS) sind durch den jeweiligen Teilnehmer oder Antragsteller Gebühren nach den Bestimmungen dieser Satzung zu entrichten.

(2) Kurse finden in der Regel geschlossen über einen Zeitraum von mehreren Tagen/ Kursterminen und Veranstaltungen an einem Tag/ Termin zu einem Themenbereich statt.

(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit der schriftlichen Anmeldung, in der Regel per Karte (nach dem Muster der VHS), Fax oder per E-Mail zum Kurs und/oder Veranstaltung oder mit der Beantragung der Leistung durch den Teilnehmer/ Antragsteller bzw. durch die Teilnahme selbst.

(4) Die Bestimmungen dieser Gebührensatzung gelten nicht, wenn die VHS Maßnahmen nach Vereinbarung und/oder in Kooperation mit Unternehmen und Institutionen durchführt. In diesen Fällen werden aufwandsbezogen gesonderte Entgelte berechnet.

§ 9 Bemessungsgrundlage/Höhe der Gebühr

(1) Grundlage für die Bemessung der Gebühr sind die anfallenden Kosten, die durchzuführenden Unterrichtsstunden und Anzahl der Teilnehmer des jeweiligen Programmbereichs. Eine Unterrichtsstunde (im Folgenden UStd.) beträgt 45 Minuten.

(2) Die einzelnen Gebühren ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: