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Richtlinie zur Förderung der Errichtung und des Betriebes von Großtagespflegestellen in anderen Räumen in der Stadt Ahrensburg

1. Voraussetzungen zur Förderung

Das Betreuungsangebot der Großtagespflegestelle muss dem Betreuungsbedarf in der Stadt Ahrensburg und dem der berufstätigen Eltern entsprechen, sowie die Ganztagesbetreuung von Kindern ermöglichen.

Weitere Voraussetzungen für die Förderung sind:

  • Der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Ahrensburg und dem / den Betreiber/n der Großtagespflegestelle.

  • Die Betreiber der Großtagespflegestelle verpflichten sich,

  • vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in Ahrensburg aufzunehmen,

  • Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren mit Hauptwohnsitz in Ahrensburg, die nach § 23 SGB VIII durch das Jugendamt vermittelt worden sind, nicht abzuweisen, sondern bei der Platzvergabe vorrangig zu berücksichtigen,

  • der Stadt auf Wunsch Belegungslisten und / oder Anmelde- bzw. Wartelisten vorzulegen,

  • die Schließzeit der Großtagespflegestelle analog zu denen der Kindertageseinrichtungen in Ahrensburg auf 4 Wochen im Kalenderjahr zu beschränken, es sei denn, eine längere Schließzeit wird im Einvernehmen mit allen beteiligten Eltern nachweislich vereinbart.

2. Höhe der laufenden Förderung

Die Stadt fördert die Errichtung und den Betrieb einer Großtagespflegestelle in angemieteten Räumen im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsjahr bereitgestellten Haushaltsmittel, sofern von anderen Behörden (z. B. Bauaufsicht, Jugendamt, Finanzamt und andere) keine Versagungsgründe zum Betrieb der Großtagespflegestelle vorgebracht werden.

Der Förderbetrag beträgt 700,--€ pro vollem Kalendermonat bzw. 8.400 € pro Kalenderjahr bei einer Monatsmiete von mindestens 700,--€. Bei einer geringeren Miete entspricht der Förderbetrag den tatsächlichen Mietkosten.

Die Betreiber der Großtagespflegestelle verpflichten sich zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die Verwendung des Zuschusses ist der Stadt einmal jährlich im Rahmen einer einfachen Betriebskostenaufstellung (Gegenüberstellung aller Einnahmen und Ausgaben eines Kalenderjahres) nachzuweisen. Die Stadt Ahrensburg ist berechtigt, zur Überprüfung der sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung Einsicht in die Buchhaltung zu nehmen.

3. Beginn und Ende der Förderung

Dem Antrag auf Förderung sind durch den / die Antragsteller folgende Unterlagen beizufügen:

  • Gültige Pflegeerlaubnis der Pflegepersonen nach § 43 SGB VIII
  • Mietvertrag
  • Grundriss der Räumlichkeiten
  • Konzept der Großtagespflegestelle
  • Kosten-/Gewinnkalkulation, ggf. Abrechnungen

Bei einer Schließzeit von länger als 4 Wochen ist zudem per Unterschriftenliste das Einvernehmen aller beteiligten Eltern nachzuweisen.

Die Förderung beginnt zu dem in der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt und den Betreibern der Großtagespflegestelle genannten Zeitpunkt.

Die Vereinbarung endet zum Zeitpunkt der Schließung der Großtagespflegestelle, bei Änderung der Rechtsform oder eines Wechsels / Ausscheidens eines Betreibers automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für andere Fälle gelten die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsfristen der schriftlichen Vereinbarung.

Der ausgezahlte Zuwendungsbetrag für das laufende Jahr ist anteilig, binnen 4 Wochen nach Beendigung der Vereinbarung, der Stadt Ahrensburg zu erstatten.

4. Inkrafttreten

Die Förderung der Großtagespflegestelle als freiwillige soziale Leistung ist von der Genehmigung des städtischen Haushaltes durch den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein abhängig. Die Richtlinie tritt zum 01.04.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Richtlinie vom 25.01.2011 außer Kraft.

Stadt Ahrensburg

Michael Sarach
Bürgermeister

Hier können Sie die Richtlinie als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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