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Inhalt

Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen

Änderungen:

1. Änderung der Satzung vom 24.04.2017*1)
2. Änderung der Satzung vom 22.06.2020*2)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

1.Teil: Benutzung der Einrichtung

§ 1 Allgemeines

§ 2 Aufnahme

§ 3 Betrieb der Kindertageseinrichtung

§ 4 Beendigung des Betreuungsverhältnisses, Kündigung und Ausschluss vom Besuch

§ 5 Elternversammlung und Elternvertretung

§ 6 Beirat

§ 7 Verwaltung und Leitung der Kindertageseinrichtung

§ 8 Aufsichtspflicht

§ 9 Datenverarbeitung

2. Teil: Erhebung der Elternbeiträge  

§ 10 Gegenstand der Beiträge

§ 11 Beitragspflichtige

§ 12 Entstehung und Ende der Beitragspflicht

§ 13 Kostenausgleich (§ 25 a KiTaG)

§ 14 Fälligkeit der Beiträge

§ 15 Höhe der Beiträge

§ 16 Ermäßigte Beiträge und Geschwisterregelung

§ 17 entfällt

§ 18 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Präambel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), des § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG), des § 90 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), der §§ 65 ff. des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) und der §§ 8, 9 und 25 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2020 folgende 2. Änderungsatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016 sowie der 1.  Änderung vom 24.04.2017 erlassen:

1. Teil: Benutzung der Einrichtung

§ 1 Allgemeines

(1) Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten und kindergartenähnliche Einrichtungen) im Sinne dieser Satzung sind sozialpädagogische Einrichtungen der Stadt Ahrensburg, in denen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und in begründeten Einzelfällen darüber hinaus ganztags oder für einen Teil des Tages regelmäßig gefördert werden und in den Bedarfsplan nach § 7 KiTaG aufgenommen sind.

(2) Die Kindertageseinrichtungen haben einen eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen. Dabei ist die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und das leibliche, seelische und geistige Wohl des Kindes zu fördern. Dies geschieht vor allem durch die Förderung der individuellen Selbst-, Sozial- und Lernkompetenz und orientiert sich an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Kindes. Das Erziehungsrecht der Eltern (§ 1 Abs. 2 SGB VIII) bleibt unberührt.

(3) Die Kindertageseinrichtungen nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich in enger Zusammenarbeit mit den Personensorgeberechtigten wahr.

Insbesondere ab dem 3. Kindergartenjahr und in der Hortbetreuung erfolgt eine enge Zusammenarbeit und inhaltliche entwicklungspädagogische Abstimmung zwischen den Leitungen der Einrichtungen und den Schulleitungen der Grundschulen zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.

(4) Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden Beiträge gemäß dieser Satzung erhoben.

§ 2 Aufnahme*1)

(1) Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtungen bedarf der Antragstellung durch die Personensorgeberechtigten. Der Antrag ist auf dem jeweils geltenden Formular an die Stadt Ahrensburg, Fachdienst 'Kindertageseinrichtungen', zu richten. Die Entscheidung über den Antrag/die Aufnahme des Kindes obliegt der Stadt Ahrensburg. Mit der Aufnahme entsteht zwischen den Personensorgeberechtigten und der Stadt ein öffentlich-rechtliches Betreuungsverhältnis.

(2) Die Aufnahme von Kindern in die einzelnen Einrichtungen ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt.

Werden mehr Kinder angemeldet als Plätze in den einzelnen Einrichtungen vorhanden sind, sind die Anmeldungen in einer Warteliste zu erfassen. Freigewordene Plätze sind entsprechend der Satzung zur Aufnahme der Kinder und zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg (Aufnahme- und Benutzungssatzung) zu vergeben.

(3) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, einen Fortzug aus Ahrensburg in der Regel drei Monate vorher, wenigstens so früh wie möglich, der Stadt Ahrensburg, Fachdienst 'Kindertageseinrichtungen', als Standortgemeinde der Kindertageseinrichtung anzuzeigen.

§ 3 Betrieb der Kindertageseinrichtung

(1) Die Kindertageseinrichtungen sind grundsätzlich regelmäßig von montags bis freitags innerhalb der festgelegten Betreuungszeiten geöffnet.

(2) An den gesetzlichen Feiertagen bleiben die Einrichtungen geschlossen. Während der schleswig-holsteinischen Sommerferien erfolgt eine Schließung der Einrichtungen für 3 Wochen. Darüber hinaus können die Einrichtungen tageweise wegen Fortbildung oder anderer dienstlicher Veranstaltungen nach vorheriger Mitteilung an die Personensorgeberichtigten geschlossen werden.

(3) Die Kindertageseinrichtungen unterstehen der Fachaufsicht des Kreises Stormarn als Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(4) Das Hausrecht in den Kindertageseinrichtungen steht der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zu und wird in den Einrichtungen durch die jeweilige Leitung der Kindertageseinrichtungen in ihrem/seinem Namen ausgeübt.

(5) Entsprechend § 34 (1) des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der jeweils geltenden Fassung dürfen Personen, die an den in Absatz 1 ff. genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig oder verlaust sind, die Einrichtung nicht benutzen.

§ 4 Beendigung des Betreuungsverhältnisses, Ausschluss vom Besuch

(1) Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch die Personensorgeberechtigten kann ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf des Kindergartenjahres und somit zum 31.07. erklärt werden.

Darüber hinaus kann das Betreuungsverhältnis durch die Personensorgeberechtigten außerordentlich aus wichtigem Grund, insbesondere bei Umzug des Kindes außerhalb Ahrensburgs, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beendet werden.

Die Mitteilungen zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses müssen innerhalb der genannten Fristen und schriftlich bei der Stadt Ahrensburg, Fachdienst Kindertageseinrichtungen, Manfred-Samusch-Straße 5 in 22926 Ahrensburg, eingehen.

(2) Die Stadt Ahrensburg kann insbesondere bei Wegfall der Zugangsvoraussetzungen (Bedarfsgründe bei Aufnahme) während der Betreuungszeit das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende durch Bescheid widerrufen.

Darüber hinaus kann das Betreuungsverhältnis nach vorheriger schriftlicher Abmahnung aus wichtigem Grund durch Bescheid widerrufen werden, insbesondere wenn:

a) die Personensorgeberechtigten das Kind wiederholt nicht rechtzeitig nach Beendigung der Öffnungszeiten abholen oder

b) die Personensorgeberechtigten das Kind ohne ausreichenden Grund die Kindertageseinrichtung nur unregelmäßig besuchen lassen oder

c) das Kind der Kindertageseinrichtung ohne Entschuldigung länger als einen Monat fern bleibt oder

d) das Vertrauensverhältnis zwischen der Einrichtungsleitung und den Personensorgeberechtigten nachhaltig gestört ist oder

e) durch mehrfache Regelverletzung des Kindes der Gruppenfrieden nachhaltig gestört wird oder eine Betreuung aus sonstigen Gründen, die in der Person des Kindes liegen, unmöglich und ärztlich bescheinigt ist oder

f) wiederholt gegen § 34 Infektionsschutzgesetz verstoßen wird.

Den Personensorgeberechtigten, der Leitung der jeweiligen Einrichtung, dem Träger und dem Jugendamt sind in den Fällen a) bis f) vor dem Widerruf die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, um eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung zu finden.

(3) Kommt es zu einer Schließung einer Einrichtung und/oder einer Gruppe und/oder einer Veränderung der Gruppenstruktur ist eine Beendigung des Betreuungsverhältnisses mit einer dreimonatigen Frist durch den Träger möglich.

(4) Personensorgeberechtigte, deren Kind mit Beginn eines Kindergartenjahres in die Grundschule oder eine vergleichbare Einrichtung aufgenommen wird, haben unverzüglich nach Kenntnis über den Zeitpunkt des Schuleintritts, grundsätzlich jedoch spätestens bis zum 31.05 des Jahres den Kindergartenplatz zum 31.07. des Jahres zu kündigen.

(5) Kinder, die mit Ablauf des 30.06. des Jahres ihr 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber auf Wunsch der Personensorgeberechtigten mit Beginn eines Kindergartenjahres in die Grundschule oder vergleichbare Einrichtung übernommen werden sollen, haben unverzüglich nach Feststellung der Schulfähigkeit, spätestens jedoch bis zum 30.06. des Jahres den Kindergartenplatz zum 31.07. des Jahres zu kündigen (ehemalige Kann-Kind-Regelung).

§ 5 Elternversammlung und Elternvertretung

(1) Die Personensorgeberechtigten der Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, sind angemessen an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtung zu beteiligen. Die Personensorgeberechtigten bilden die Elternversammlung.

(2) Bei der Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten stehen den Personensorgeberechtigten mit deren Einverständnis solche Personen gleich, denen die Erziehung eines Kindes übertragen ist. Das Einverständnis ist der Leitung der Kindertageseinrichtung vorher schriftlich mitzuteilen. Für jedes die Kindertageseinrichtung besuchende Kind ist ein Personensorgeberechtigter stimmberechtigt.

(3) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte nach den gesetzlichen Vorgaben des Kindertagesstättengesetzes in der zurzeit gültigen Fassung eine Elternvertretung.

§ 6 Beirat

Die Einrichtung eines Beirates in einer Kindertageseinrichtung richtet sich nach § 18 Kindertagesstättengesetz in der zurzeit gültigen Fassung.

§ 7 Verwaltung und Leitung der Kindertageseinrichtung

(1) Für die Verwaltung der in § 1 genannten Kindertageseinrichtungen ist die Stadt Ahrensburg, Fachdienst Kindertageseinrichtungen, zuständig, soweit Verwaltungsaufgaben nicht ausdrücklich der Leitung übertragen worden sind.

(2) Die fachliche Leitung der Einrichtung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der Kindertageseinrichtung. Sie oder er ist zugleich direkte/r Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter des Personals der Einrichtung.

§ 8 Aufsichtspflicht

(1) Eine Aufsichtspflicht des Personals gegenüber den Kindern besteht nur während der Öffnungzeiten.

(2) Für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu den sowie von den Kindertageseinrichtungen und für deren Wohl während etwaiger Wartezeiten bis zur Öffnung und nach der Schließung der Einrichtung entsprechend der Regelungen in der Benutzungsordnung ist das Einrichtungspersonal nicht verantwortlich. Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben davon unberührt.

§ 9 Datenverarbeitung

(1) Die Stadt Ahrensburg ist berechtigt, zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung und zur Erhebung von Beiträgen,die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten der Personensorgeberechtigten und der Kinder im Rahmen des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) in der jeweils geltenden Fassung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und für statistische Zwecke zu nutzen. Die automatisierte Verarbeitung ist zulässig.

(2) Die entsprechenden Daten werden der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung übermittelt. Sie dienen auch dem Abgleich von Anmeldungen in allen Ahrensburger Kindertageseinrichtungen anderer Träger. Sie können ganz oder teilweise zu eigenen Dateien zusammengefasst werden.

(3) Die Stadt Ahrensburg wird im Rahmen der Berechnung und Veranlagung von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen nach dieser Satzung personenbezogene Daten zum Arbeitgeber, zu Gehaltsabrechnungen, Verdienstbescheinigungen, Mietkosten etc. erheben.

Die entsprechenden Daten werden grundsätzlich von den Beitragspflichtigen erhoben. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen als der Stadt Ahrensburg haben die Träger der Kindertageseinrichtungen nur dann ein Recht auf Einsicht in die persönlichen Daten der Kinder und Sorgeberechtigten, wenn sie im Rahmen ihrer Aufsichts- oder Kontrollbefugnisse tätig sind und berechtigte Interessen der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht überwiegen.

2. Teil: Erhebung der Elternbeiträge

§ 10 Gegenstand des Beitrages

Zur anteiligen Deckung der Kosten für den Besuch der Kindertageseinrichtungen nach § 1 (1) dieser Satzung wird für die Benutzung der jeweiligen Einrichtung ein Elternbeitrag erhoben. Neben dem Elternbeitrag wird ein Beitrag für das Mittagessen erhoben.

§ 11 Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder.

(2) Mehrere Personensorgeberechtigte haften als Gesamtschuldner.

§ 12 Entstehung und Ende der Beitragspflicht*2)

(1) Die Beitragspflicht für die in § 10 genannten Beiträge entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung. Die Erhebung der Beiträge erfolgt grundsätzlich monatlich (12 x im Jahr) in voller Höhe und unabhängig vom Aufnahmetag oder vom Tag der Beendigung der Betreuung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausnahmen der Absätze 2 bis 3.

Die Beiträge sind grundsätzlich auch dann zu entrichten, wenn das Kind die Kindertageseinrichtung nicht besucht oder die Kindertageseinrichtung an gesetzlichen Feiertagen, Fortbildungsveranstaltungen oder aus sonstigen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen werden muss.

Eine Monatsbeitragspflicht entfällt, wenn durch übergeordnete Behörden eine Einstellung der Betreuung von mindestens zwei Wochen im Monat angeordnet wird.

(2) Der Elternbeitrag und der Beitrag für das Mittagessen entfallen monatsbezogen mit Beginn der 5. Krankheitswoche, wenn das Kind wegen Krankheit am Besuch der Kindertageseinrichtungen gehindert ist und die Personensorgeberechtigten rechtzeitig mit Beginn der Krankheit eine ärztliche Bescheinigung über die Krankheit bei der Leitung der Einrichtung vorlegen.

(3) Bei rechtzeitig angezeigter Kur durch die Personensorgeberechtigten bei der Leitung der Einrichtung - in der Regel mindestens vier Wochen vor Antritt der Kur und zwingend mit ärztlicher Bescheinigung für die Kur - gilt das Kind als abgemeldet und die Beiträge entfallen für die Dauer der Kur.

§ 13 Kostenausgleich (§ 25 a KiTaG)

(1) Die Kosten sind nur dann zu erstatten, wenn die Personensorgeberechtigten die beabsichtigte Belegung eines Platzes außerhalb ihrer Wohngemeinde dieser in der Regel mindestens drei Monate vorher angezeigt haben und ihnen von der Wohngemeinde kein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestellt wurde.

(2) Erfolgt keine fristgemäße Anzeige des Wohnungswechsels und/oder übernimmt die Wohnsitzgemeinde nicht den Wohnsitzgemeindeanteil nach § 25 a KiTaG, so kann das Kind von einer Betreuung ausgeschlossen werden, es sei denn, die Personensorgeberechtigten entrichten die vollständigen Platzkosten und die Stadt Ahrensburg stimmt der Betreuung zu.

§ 14 Fälligkeit der Beiträge 

(1) Die Beiträge sind jeweils zum 5. des laufenden Monats fällig und in voller Höhe unter Angabe des Zahlungsgrundes auf das Konto der Stadt Ahrensburg zu überweisen oder werden von der Stadt Ahrensburg bei Erteilung einer Lastschriftermächtigung des Beitragsschuldners von dem dort angegebenen Konto eingezogen.

(2) Kommen die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung der Beiträge länger als einen Monat in Verzug, so kann das Kind nach vorheriger schriftlicher Mahnung vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden. Die Mahnung erfolgt mit der Aufforderung, die rückständigen Beiträge binnen einer Woche zu entrichten.

§ 15 Höhe der Beiträge*1)2)

(1) Der Beitrag beträgt 7,21 € für Kinder, die das dritte Lebensjahr zu Beginn des Monats noch nicht vollendet haben und 5,66 €
      für ältere Kinder pro wöchentlicher Betreuungsstunde. Für Eingewöhnungszeiten mit geringerem zeitlichem Betreuungsumfang
      sind die Höchstbeiträge für den regulären Betreuungsumfang maßgeblich.

(2) Die Höhe des Elternbeitrages beträgt für Kinder bis zur Einschulung monatlich für folgende Gruppenöffnungszeiten:

a)  Halbtagsbetreuung
     für Kinder unter 3 = 144,20 € und für Kinder über 3 = 113,20 €.
     (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

b)  Halbtagsbetreuung plus
      für Kinder unter 3 = 180,25 € und für Kinder über 3 = 141,50 €.
      (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr)

c)   Dreivierteltagesbetreuung
      für Kinder unter 3 = 216,30 € und für Kinder über 3 = 169,80 €.
      (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

d)   Dreiviertel-Plus-Betreuung
       für Kinder unter 3 = 252,35 € und für Kinder über 3 = 198,10 €.
       (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

       e)   Ganztagsbetreuung
              für Kinder unter 3 = 288,40 € und für Kinder über 3 = 226,40 €.
              (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr).

(3) Die Höhe des Elternbeitrages beträgt für Hortkinder (vom Beginn der Einschulung bis zum Ende der Grundschulzeit):

a)    Mittagshortbetreuung = 84,90 €
        (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr inkl. Ferienbetreuung von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

b)    Mittagshortbetreuung = 65,09 €
       (Gruppenzeit von montags bis freitags von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr inkl. Ferienbetreuung von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr)

c)     Dreivierteltagshortbetreuung = 113,20 €
        (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr inkl. Ferienbetreuung von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

d)    Dreivierteltagshortbetreuung = 93,39 €
       (Gruppenzeit von montags bis freitags von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr inkl. Ferienbetreuung von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr)

e)    Ganztagshortbetreuung = 141,50 €
       (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr inkl. Ferienbetreuung von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

f)     Ganztagshortbetreuung = 121,69 €
       (Gruppenzeit von montags bis freitags von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr inkl. Ferienbetreuung von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr)

(4)  Ergänzungs- und Randzeitengruppen oder Randzeitenangebote (Zeiten vor und nach den Gruppenöffnungszeiten) sind
      zusätzlich monatlich zu entrichten. Die Buchung der Randzeit erfolgt verbindlich für sechs Monate im Voraus. In dem Monat,
      in dem die Eingewöhnung beginnt,  ist kein Beitrag für eine gebuchte Randzeit zu zahlen.

(5)  Die Höhe des Beitrages für das Mittagessen beträgt monatlich 70 Euro pro Kind.

(6)  Auslagen für Ausflüge werden kostendeckend erhoben.

§ 16 Ermäßigte Beiträge und Geschwisterregelung Beiträge*2)

(1) Ein Anspruch auf Geschwisterermäßigung und soziale Ermäßigung von Elternbeiträgen können beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestellt werden.

§ 17 Geschwisterermäßigung*2)

entfällt

§ 18 Inkrafttreten 

Diese 1. Änderungssatzung tritt zum 01.08.2020 in Kraft.

 

Ahrensburg, 07.07.2020

Michael Sarach
Bürgermeister

 

Hier können Sie die Satzung als PDF-Datei zum Ausdrucken öffnen.

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