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Datum: 28.04.2020

Die Aussetzung der Zahlungspflicht für Kita-Beiträge sowie für Entgelte für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen gilt auch für den Monat Mai 2020

Angesichts der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten aufgrund der andauernden Infektionsgefahr hatte Bürgermeister Michael Sarach in enger Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden bereits im März 2020 entschieden, die Zahlungspflicht für die im April 2020 fälligen Kita-Beiträge sowie für die Entgelte für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen auszusetzen.

Bei einem gemeinsamen Gespräch mit allen Fraktionsspitzen der Stadtverordnetenver-sammlung am Dienstag, 21. April 2020, wurde vereinbart, dass diese Regelung auch für Mai 2020 gelten soll. Die Teilnehmer am SEPA-Einzugsmandat erhalten keine Abbuchung. Bareinzahler entrichten bitte keine Einzelzahlung.

Die Aussetzung der Zahlung ist kein abschließender Verzicht auf die Beiträge/ Entgelte. Diesen könnten nur die Stadtverordneten durch entsprechende Satzungsänderung aus-sprechen. Die hierfür erforderlichen Beratungen in den Gremien sollen voraussichtlich im Juni 2020 erfolgen.

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