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Datum: 19.05.2020

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus

Bekannt gemacht am 19. Mai 2020

Auf Grund von § 5 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Mai 2020 bestimmt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

Verstöße gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus wie folgt zu ahnden.

Der anliegende Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus anzuwenden. Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen. Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Festlegung der konkreten Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen:

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
  • ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt oder
  • ob ein Wiederholungsfall vorliegt.

Die gesetzliche Obergrenze von 12.500 Euro bei Fahrlässigkeit (§ 73 Absatz 2 IfSG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten.

Die Rahmensätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren.

Vorschrift der Quarantäne-VO

Verstoß gegenAdressatBußgeldrahmen in Euro

§ 5 Nr. 1, § 1 Absatz 1 Satz 1

Unterlassen der Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft

Ein- und Rückreisende 500-10.000

§ 5 Nr. 2, § 1 Absatz 1 Satz 1

Begeben in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft auf nicht direktem Weg

Ein- und Rückreisende 150-3.000

§ 5 Nr. 3, § 1 Absatz 1 Satz 2

Empfang von Besuch

Ein- und Rückreisende 300-5.000

§ 5 Nr. 4, § 1 Absatz 2 Satz 1

Unterlassen oder verspätetes Kontaktieren der Behörde nach Einreise

Ein- und Rückreisende 150-2.000

§ 5 Nr. 4, § 1 Absatz 2 Satz 2

Unterlassen oder verspätetes Kontaktieren der Behörde bei Symptomen

Ein- und Rückreisende 300-3.000

§ 5 Nr. 5, § 2

Ausüben einer beruflichen Tätigkeit im Landesgebiet

Ein- und Rückreisende mit Wohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins 500-25.000

§ 5 Nr. 6, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2

Ausstellen einer unrichtigen Bescheinigung

Dienstherr/Arbeitgeber 2.000-25.000

§ 5 Nr. 7, § 3 Absatz 2 Satz 2

Unterlassen der Information der zuständigen Behörde bei Saisonarbeit

Arbeitgeber 5.000-25.000

§ 5 Nr. 8, § 3 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2

Verlassen des Landesgebiets auf nicht unmittelbarem Weg

Ausreisende 150-3.000
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