Standpunkte und Begründungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der Gemeindevertretung

Standpunkte und Begründungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens

Als Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten wir alle Ahrensburger*innen am 18. September 2022 darüber abstimmen lassen, wie sich unsere Innenstadt in Zukunft entwickeln soll.
Ausgelöst wurde diese Initiative durch die von Politik und Verwaltung seit Jahren durchgeführten und für die Zukunft geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des öffentlich zugänglichen Stellplatzangebotes.

Worum geht es?

Gerade das vielseitige Angebot der Innenstadtbetriebe ist der wesentliche Grund für den Besuch unserer Stadt, denn ohne die Besucher*innen und Beschäftigten aus dem Umland wäre das Waren- und Dienstleistungsangebot in unserer Stadt deutlich kleiner und unattraktiver. Diese Attraktivität zu erhalten und auszubauen ist das Ziel des Bürgerbegehrens.

Bisher können die Bürger*innen und Gäste unserer Stadt selbst entscheiden, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto nach Ahrensburg kommen möchten. Nachdem die Stadtverordneten entschieden haben, die öffentlichen Parkplätze am Rande der Innenstadt (Lindenhof, An der Reitbahn) entfernen zu lassen und weiteren Stellplatzabbau in der Hamburger Straße, der Großen Straße, dem Rathausplatz und am Rande des Stormarnplatzes planen, sehen wir es als notwendig an, alle Ahrensburger Bürger*innen über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu informieren und eine Abstimmung darüber zu initiieren.

Wir möchten konkret, dass vor dem Abbau von Stellplätzen zukünftig an anderer Stelle in der Innenstadt in entsprec hender Zahl Ersatz geschaffen wird. Nur so bleibt die Ahrensburger Innenstadt ein attraktiver Ort zum Einkaufen, Verweilen und Arbeiten. Das Bürgerbegehren soll im Erfolgsfall den Stadtverordneten als Leitplanke dienen.

Das Erreichen der Innenstadt sollte unserer Meinung nach auch in Zukunft für Besucher*innen und Beschäftigte noch möglich sein. Uns ist kein Handels- und Gewerbestandort bekannt, der vollständig ohne eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen funktioniert. Durch die Genehmigung von Neuentwicklungen außerhalb der Innenstadt – mit vielen neuen Stellplätzen - wird dies durch Politik und Verwaltung anerkannt.

Es geht um Parkplätze?

Nein, es geht um deutlich mehr. Bis zum heutigen Tag gibt es kein Mobilitätskonzept für unsere Stadt, welches die einzelnen Ortsteile, umliegende Städte und Gemeinden mit einschließt.

Einzelmaßnahmen, welche weder koordiniert noch abgestimmt sind, haben Ahrensburg in einen verkehrspolitischen Flickenteppich verwandelt.

Das ausgegebene Ziel „Klimaschutz“ wird man mit dem eingeschlagenen Weg nicht erreichen können. Alle Besucher*innen, die die Innenstadt bisher zu Fuß oder mit dem Fahrrad aufsuchen
konnten, müssten zukünftig - aufgrund des deutlich reduzierten Angebotes - auf alternative Einkaufsorte ausweichen, die in der Regel nur mit dem PKW zu erreichen sind. Es ist zu befürchten, dass sich die individuelle CO2-Bilanz dadurch verschlechtern wird. Gleiches gilt für die Besucher*innen aus dem Umland - auch sie werden andere Ziele anfahren müssen und dabei größere Distanzen zu überwinden haben.

Das Bürgerbegehren fordert weder mehr Stellplätze noch fordern wir Parkplätze direkt vor Geschäften oder Restaurants.

Im Gegenteil: mit unserer Forderung bieten wir der Politik Gestaltungsspielraum. Neue Projekte, städtebauliche Umgestaltungen und die Schaffung einer autofreien Innenstadt sind weiterhin möglich. Anderslautende Aussage sind falsch und entbehren jeder Grundlage.

Warum keine autofreie Innenstadt?

Wir sprechen uns explizit für eine autofreie Innenstadt aus.

Aber wer autofreie Innenstädte will, muss zunächst das Problem der Parkplätze lösen. Die Suche nach freien Parkplätzen macht über ein Drittel des Gesamtverkehrs aus. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Ahrensburger Politik diskutiert seit Jahren über die Einführung eines Parkleitsystems, leider ohne sichtbare Ergebnisse.

Dieser Umstand kann jedoch nicht dazu führen, dass die innerstädtischen Stellplätze abgeschafft werden und der damit verbundene Niedergang unserer Innenstadt in Kauf genommen wird.

Der geplante bzw. beschlossene Abbau der noch vorhandenen Parkplätze führt zwangsläufig zur Reduzierung der Kundenanzahl und damit zu einem Umsatzrückgang, den die Unternehmer*innen im
Innenstadtbereich nicht dauerhaft kompensieren werden können.

Und das Parkraummanagementkonzept?

Das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Parkraummanagementkonzept, welches sich ausschließlich auf den Status quo bezieht, ist als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar.

Und trotzdem gibt es interessante Feststellungen:

• An einem Samstag (um 12.00 Uhr) beträgt die Auslastung im Zentrum 92 Prozent (Block 1), 82 Prozent (Block 3) bzw. 90 Prozent (Block 4).
• Selbst an einem Donnerstag liegt die Auslastung aller öffentlichen Stellplätze in der Spitze bei über 80 Prozent.

Diese Auslastungsquoten sprechen für sich selbst.

In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass beispielsweise die Stellplätze am Marstall, in der Ladestraße, in der Bogenstraße oder in den Wohnstraßen (z.B. Klaus-Groth-Straße,
Fritz-Reuter-Straße und Adolfstraße) mit einbezogen worden sind – Stellplätze, die nichts mit der Innenstadt zu tun haben. Außerdem waren die Stellplätze in der Hamburger Straße und „An der Reitbahn“ noch vorhanden und wurden mitgezählt.

Das vorliegende Konzept ist also bereits heute überholt.

Das Bürgerbegehren bedeutet Stillstand?

Nein. Um die Weiterentwicklung unserer Stadt zu ermöglichen, gab und gibt es Vorschläge für die Schaffung zusätzlicher Stellplätze, die den Ersatzbedarf vollständig abdecken könnten. Alle städtebaulichen Ziele im Rahmen der Städtebauförderung wären so erreichbar.

Aktuell lehnt jedoch eine Mehrheit der Stadtverordneten diese Vorschläge und auch jeden anderen Vorschlag zur Kompensation ab und setzt auf die ersatzlose Streichung möglichst vieler öffentlich
zugänglichen Stellplätze.

Wer möchte was?

Alle Ahrensburger*innen, die die Innenstadt besuchen, bitten wir mit JA zu stimmen.

Unternehmer*innen fühlen sich ihren Kund*innen verpflichtet und möchten deren Wünsche vollumfänglich erfüllen, um sie als Stammkund*innen zu gewinnen. Aus diesem Grund engagieren sich so viele Unternehmer*innen für dieses Bürgerbegehren. Sie wollen, dass die Besucher*innen weiterhin gerne nach Ahrensburg kommen - sie bitten Sie um Ihr JA.

Warum gibt es keinen Dialog zwischen den Beteiligten?

Weil große Teile der Ahrensburger Politik dazu nicht bereit sind. Die Fraktionen von FDP und SPD haben aktiv das Gespräch gesucht, alle anderen Fraktionen leider nicht.

Einzelne Parteien dokumentieren darüber hinaus öffentlich ein zweifelhaftes Demokratieverständnis und sprechen den Initiatoren ihre bürgerlichen Rechte ab. Direkte Bürgerbeteiligung wird nur dann
begrüßt, wenn eigene Ziele und Ansichten zur Abstimmung gestellt werden. Die in kürzester Zeit gesammelten über 3.000 Unterschriften sind für diese Fraktionen eine Mindermeinung, die für sie nicht relevant ist. Auch die Verbreitung von Unwahrheiten ist für diese Politiker*innen ein probates Mittel der inhaltlichen Auseinandersetzung. Das lehnen wir kategorisch ab.

Die Mehrheit der Ahrensburger Politik hört nicht auf die Warnungen der Unternehmer*innen, die teilweise seit vielen Jahrzehnten in Ahrensburg tätig sind und den Markt und Ihre Kund*innen kennen,
sondern unterstützen vorrangig überregional tätige Handelsunternehmen und Konzerne, für die Ahrensburg nur ein Standort von vielen ist.

Was passiert nach dem Bürgerbegehren?

Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich sein sollte, sind Politik und Verwaltung zwei Jahre daran gebunden. Es gibt aber offenbar Überlegungen, das demokratische Wählervotum auszusitzen, um
anschließend dort weiterzumachen, wo man jetzt aufhören müsste. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und darf von den Bürger*innen nicht toleriert werden.

Sollte das Bürgerbegehren nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, wird sich unsere Innenstadt massiv verändern, und zwar in negativer Hinsicht. Die heute tätigen Unternehmer*innen haben die Corona-Pandemie, die explosionsartigen Preissteigerungen und die Herausforderungen des Online-Handels bisher gemeistert.

Wenn diese Unternehmer*innen Ihre Läden, Geschäfte und Restaurants schließen werden, dann war es nicht „das Internet“ sondern mangelnder ökonomischer Sachverstand in der Politik und eine im Ergebnis verfehlte Verkehrspolitik für unsere Stadt.

Was sagen unsere Unterstützer?

Eine attraktive Innenstadt – sehr gerne!
Die Meinung der IG Hagener Allee zum Bürgerbegehren

Mit Freude gehen wir Händler*innen und Dienstleister*innen unserer Arbeit in der Hagener Allee nach. Der Ruf seitens Politik und Stadtverwaltung nach mehr Attraktivität in der Ahrensburger City, lief bei uns offene Türen ein – allerdings kam niemand in entscheidender Funktion durch diese Türen zu uns, um sich ein Lagebild über den Bedarf und gemeinsame Schnittpunkte zu machen.

Ein anfängliches Kommunikationsproblem – so dachten wir, aber nein – diese Vorgehensweise, vorab alles ohne die Gewerbetreibenden der Ahrensburger Innenstadt zu beschließen und sie dann im Nachgang via Pressemitteilungen zu informieren, entpuppte sich als gängige Praxis.

So isoliert vom gesamten Entscheidungsfluss, in zwei Gesprächsrunden (vor Corona, im Gemeindehaus) lediglich über die Pläne informiert, blieb wenig Spielraum uns Gehör zu verschaffen,
geht es doch um nichts weniger, als um unseren Schaffensraum, unseren Erwerb, vor allem um unsere Erreichbarkeit für Kundschaft aus gesamt Stormarn. Hätte man uns in den Prozess eingebunden, hätte man auch von Anfang an wissen können, dass es uns nicht um den Erhalt eines jeden Parkplatzes in der City geht, uns der ewige Parksuchverkehr genauso unerträglich ist wie allen
Ahrensburger*innen und uns ebenso an einem ansprechenden Erscheinungsbild des Stadtkerns gelegen ist.

Wichtig ist uns sehr wohl auch ein angemessener Parkraumersatz nahe des Dreizacks, den Besucher*innen aus dem weitläufigen Umland benötigen, sowie hierfür ein effektives Parkleitsystem. Zu einem modernen Stadtbild gehören natürlich Schnellaufladestationen für E-Autos und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Elektroroller. Auch einen richtigen Ausbau des ÖPNV würden wohl alle Stormarner*innen begrüßen.

Fakt ist, der Ahrensburger Einzelhandel lebt seit jeher sehr stark vom Umland. Schlechte Erreichbarkeit bedeutet eine Abnahme von Frequenz, was sich kurz- bis mittelfristig auf die Attraktivität der Branchenvielfalt auswirkt. Der Zentralisationsfaktor sinkt bereits seit Jahren und liegt derzeit noch bei mäßigen 113,6 (Quelle: IHK, 2021).

Soviel ist klar, Ahrensburgs City muss moderner werden, sich der Zukunft öffnen, aber bitte nicht in einer dauerhaften „Entweder-Oder- Diskussion“ versinken. Der Entschluss von uns Gewerbetreibenden, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen resultierte also zum größten Teil aus den oben genannten Umständen. Hätten wir von Anfang an mit- und nicht übereinander geredet, wäre es soweit mit Sicherheit kaum gekommen.

So wie es nicht „die Gewerbetreibenden“ gibt, die um jeden Parkplatz im Stadtkern kämpfen und die Siebzigerjahre konservieren wollen, gibt es mit Sicherheit auch viele Personen in Verwaltung und Stadtpolitik, die sich einen gemeinsamen Weg gewünscht hätten, sich aber letztlich kein Gehör verschaffen konnten.

Dieses Begehren ist eine Form, die Ahrensburger*innen die Möglichkeit gibt, ihrer Stimme Nachdruck zu verleihen. Die Entscheidung dieses Bürgerbegehrens ist für die gewählten
Volksvertreter verbindlich und sollte es Erfolg haben, muss nach neuen Lösungen zu einer anspruchsvollen Innenstadt gesucht werden – dann hoffentlich gemeinsam.

Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung

Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides „Lebendige Innenstadt“ hat weitreichende Auswirkungen für die Entwicklung der Ahrensburger Innenstadt.

Ein „JA“ zum Bürgerentscheid würde die Stadt ihren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken und hätte Auswirkungen auf durch die Stadtverordnetenversammlung (STV) getroffene Beschlüsse, laufende Projekte und anstehende Maßnahmen.

Der Geltungsbereich des Bürgerbegehrens ist eng begrenzt. Aktuell sind keine Flächen für die Realisierung von neuen Stellplätzen innerhalb des Bereiches verfügbar. Der Straßenraum und die Platzanlagen sind im Hinblick auf die Anzahl an Stellplätzen bereits heute vollständig ausgenutzt. Um weitere Stellplätze zu realisieren, müsste eine Umnutzung von Grünflächen oder Sportanlagen, wie dem Stormarnplatz, für Parkplätze erfolgen. Im Geltungsbereich des Bürgerbegehrens befinden sich 786 öffentliche städtische Parkstände.

Im Folgenden sind die Informationen zu den einzelnen betroffenen Beschlüssen/Projekten dargestellt und die Stellungnahmen der Fraktionen aufgeführt.

Die Neugestaltung der Hamburger Straße/Rondeel
(STV 27.05.2019, Vorl. 2019/139/1)

Durch die Städtebaufördermaßnahme soll der Straßenabschnitt erneuert, aufgewertet und barrierefrei umgebaut werden. Unter anderem wird die historische Allee wiederhergestellt. Es sind breitere Fußwege, Sitzmöglichkeiten und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geplant, dadurch entfallen 37 Stellplätze. Die Hamburger Straße kann weiterhin befahren werden. 17 Stellplätze bleiben vor dem Ärztehaus erhalten. Seit 2021 arbeiten die Leistungsträger. Die Fertigstellung der Straße ist für 2023/2024 geplant. Eine Entscheidung für das Bürgerbegehren könnte dazu führen, dass der Umbau der Straße gestoppt werden muss. Um die Nutzbarkeit der Straße dennoch zu gewährleisten, würde ein Provisorium während der Sperrfrist von mindestens 2 Jahren hergestellt werden müssen.

Einzelmaßnahmen in der Großen Straße und dem Lehmannstieg
(STV 27.09.2021, AN/039/2021; (STV 27.09.2021, AN/048/2021)

Beschlossen wurde die Herausnahme der 14 Stellplätze in der West-Ost-Achse der Großen Straße vor der Ausfahrt des City-Center-Ahrensburg zur Umnutzung der Flächen zu Gunsten von Rad und Fußverkehr. Ebenfalls sollen 12 Stellplätze im Lehmannstieg für die Öffentlichkeit aufgehoben werden (unter Beibehaltung der Behindertenparkplätze). Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre ebenfalls nicht möglich.

Innenstadtkonzept der Städtebauförderung
(STV 22.01.2018, Vorlage 142/2; Niederschrift STV/01/2018)

Das Innenstadtkonzept sieht verschiedene Einzelmaßnahmen vor, mit denen die Innenstadt saniert und aufgewertet werden soll. Fußgängern und Radfahrern soll mehr Raum zur Verfügung gestellt werden. Dadurch entfallen teilweise Stellplätze. Das Konzept wurde 2018 beschlossen. Die ca. 70 Einzelmaßnahmen des Innenstadtkonzeptes werden von Bund und Land mit rd. 50 Mio. EUR gefördert. Das Förderprogramm von Bund und Land läuft bis ca. 2030. Sollte das Bürgerbegehren beschlossen werden, so könnten größere Einzelmaßnahmen wie die Umgestaltung des Rathausplatzes und die Umgestaltung der Manhagener und Hagener Allee nicht mehr im Sinne des Innenstadtkonzeptes mit Unterstützung von Fördermitteln umgesetzt werden.

Ganzheitliches Innerstädtisches Parkraummanagementkonzept

Um hinsichtlich der Kfz-Stellplätze bedarfsgerecht zu planen, hat die Stadt bereits im Jahr 2018 ein Parkraummanagementkonzept beauftragt. Gemäß der Datenerhebung deckt das Angebot an Stellplätzen den Bedarf.

Link: Parkraummanagementkonzept für die Innenstadt / Ahrensburg

Ein „Nein“ zum Bürgerentscheid würde ermöglichen, dass die oben genannten Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden und ein attraktiver Raum für alle Bürger*Innen zur Verfügung steht.

Stellungnahme – CDU

Eine attraktive und lebendige Innenstadt zeichnet sich auch durch eine hohe Aufenthaltsqualität und eine gute Erreichbarkeit aus. Die Schwierigkeit besteht darin, zwischen diesen beiden Bedingungen zeitgleich jeweils das bestmögliche Ergebnis zu finden.

Wie bereits von der Verwaltung dargelegt, wurden aufgrund bestehender, teilweise Jahre zurückliegender, politischer Beschlüsse 37 Stellplätze in der Hamburger Straße aufgehoben. Wir haben dieser Maßnahme zugestimmt, da durch den Umbau der Hamburger Straße die Innenstadt aufgewertet wird. Verbleibende Stellplätze müssen aber unbedingt durch ein gutes Parkleitsystem aufgezeigt werden.

Zudem sollen zugunsten des Fußgänger- und Radverkehrs 14 Stellplätze in der Großen Straße entfallen. Die CDU hatte gegen diesen Beschluss gestimmt. 12 weitere Plätze im Lehmannstieg werden zu Anliegerparkplätzen. Sinn dieser Maßnahmen ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Rathausstraße und die Entschärfung der Konfliktsituation zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmenden.

Die Bebauung der Alten Reitbahn hingegen ist vom Bürgerentscheid nicht betroffen.

Als CDU werden wir keine Empfehlung zum Bürgerentscheid abgeben, da sich bei einer möglichst großen Beteiligung jeder persönlich frei entscheiden soll. Wir rufen vielmehr zu einer regen Diskussion über eine Gestaltung und zukunftsweisende Mobilität der Ahrensburger Innenstadt auf.

Stellungnahme - Bündnis 90/Die Grünen

Die Initiatoren befürchten, dass sie Kunden verlieren, wenn Parkplätze in der Innenstadt reduziert werden und sprechen sich für eine „lebendige Innenstadt“ aus. Auch wir wollen eine lebendige Innenstadt, allerdings mit einem anderen Konzept.

Ja, unser Einzelhandel ist auf Kund*innen (insbesondere aus dem Umland) angewiesen, wofür ausreichend Stellplätze vorhanden sein müssen. Aber NEIN zu so vielen Plätzen in der engeren Innenstadt. Gutachten zeigen, dass jederzeit ausreichend Plätze nur 150-200m vom Rondeel in den Parkhäusern und Tiefgaragen zur Verfügung stehen. Wenn man sieht, wie in vergleichbaren Städten in verkehrsberuhigten Zonen das Leben pulsiert und wie der Einzelhandel davon profitiert, wünschen wir uns dies auch für Ahrensburg.

Wie schön es wäre, am Rondeel zu frühstücken, einen Kaffee zu trinken oder einkaufen zu gehen, ohne von Autogeräuschen und Abgasgerüchen gestört zu werden. Wie schön es wäre, wenn unsere Kinder sich freier in unserer Innenstadt bewegen können.

Liebe Ahrensburger*innen, wir sagen NEIN zum Bürgerbegehren, setzen uns aber für eine wirkliche‚Lebendige Innenstadt‘ ein.

Stellungnahme - SPD

Eine lebendige Innenstadt kann es nur mit aktiven Kaufleuten, Gastronomen und deren Kunden geben. Ihr Engagement und ihre Erfahrungen sind in den vergangenen Jahren von den politischen Mehrheitsfraktionen (schwarz/grün) missachtet worden. Insofern bedeutet das Bürgerbegehren: so kann es nicht weitergehen!

Die Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt sind abhängig von unterschiedlichen Aspekten. Der Bürgerentscheid reduziert diese Frage jedoch auf die Anzahl der Parkplätze. Bei einem Erfolg des Bürgerentscheids stünden wir vor Jahren des Stillstands.

Stattdessen brauchen wir ein Parkleitsystem, damit Autofahrer zügig einen freien Parkplatz finden, und ein Parkhaus am Rande des Stormarnplatzes, damit Arbeitnehmer, Kunden und andere Besucher diesen auch zentrumsnah finden. Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, können wir den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren. Die SPD hat dies in den letzten Jahren beantragt, scheiterte mit dem Parkhaus aber an den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen. Deswegen: Stimmen Sie bitte mit Nein beim Bürgerentscheid und wählen Sie bei der Kommunalwahl im Mai 2023 SPD.

Stellungnahme – WAB

NEIN! - Denn es drohen Millionenverluste von Fördermitteln für die Innenstadtsanierung! Zwei Jahre Stillstand können für dieses seit Jahren laufende Großprojekt fatal sein.

NEIN! - Denn wir wollen einen Park hinter dem Rathaus, keinen Parkplatz! Das Provisorium wird ansonsten dauerhafter Schandfleck.

NEIN! - Denn die Hamburger Straße soll irgendwann fertig werden! Jede Lösung dort kostet Parkplätze, könnte also für Jahre nicht umgesetzt werden!

NEIN! - Denn eine lebendige Innenstadt wird lebendig durch Menschen, nicht durch Parkplätze!

NEIN! - Denn der Parksuchverkehr macht die Innenstadt hässlich, laut und gefährlich für Alt und Jung. Wir müssen daran arbeiten können!

NEIN! - Denn auch ein modernes Parkleitsystem kann sonst nicht eingerichtet werden!

NEIN! - Denn die Aufenthaltsqualität von Parkplätzen ist Null.

NEIN! - Denn es ist bekannt, dass Fußgänger und Radfahrer mehr Geld in die Stadt bringen, weil sie verweilen. Mehr Platz für gute Kunden!

NEIN! - Denn nur so kommt neues Leben in die Stadt und bleibt!

Stellungnahme – FDP

Es ist sehr bedauerlich, dass sich die öffentliche Diskussion über die Zukunft unserer Innenstadt auf ein vermeintliches Entweder / Oder – Autoverkehr oder Aufenthaltsqualität – zuspitzt. Das ist nicht sachgerecht.

Um beides in Einklang zu bringen, haben wir schon vor Jahren ein elektronisches Parkleitsystem und ein professionelles Parkraumkonzept beantragt. Beiden Vorschlägen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. Das Konzept liegt seit Mai zur Beratung vor.

Dennoch fühlen sich zahlreiche Inhaber unserer örtlichen Geschäftswelt und Gastronomie im Stich gelassen, weil eine Mehrheit der Kommunalpolitiker unbeachtet ihrer eigenen Grundsatzbeschlüsse schrittweise und konzeptionslos immer wieder Parkplätze gestrichen hat. Sie gaben damit das fatale Signal, dass Ahrensburg seine Zukunft auf ehemals grünen Wiesen sucht und eben nicht in der Mitte der Stadt.

Fast die Hälfte der Kunden in der Ahrensburger Innenstadt kommen mit dem Auto aus umliegenden Gemeinden. Ohne sie ist der Ahrensburger Einzelhandel nicht überlebensfähig. Mit einem Nein zum Bürgerentscheid laufen wir Gefahr, dass Mitarbeiter ihren Job verlieren, Einzelhändler schließen, die Innenstadt verödet und wir auch erhebliche Steuereinnahmen verlieren.

Auch bei einem „JA“ zum Bürgerentscheid ist die autoarme Innenstadt möglich.

Hierfür muss z.B. nur die Tiefgarage mit knapp 80 Parkplätzen unter dem Rathausplatz endlich freigegeben werden.
Die FDP empfiehlt ein „JA“ zum Bürgerentscheid.

Stellungnahme - Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE. in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung steht dem Ziel des Bürgerbegehrens sehr kritisch gegenüber.

Unsere Ablehnung resultiert nicht nur aus der Überzeugung, dass autoarme beziehungsweise autofreie Innenstädte eine deutlich höre Aufenthaltsqualität und damit Verweildauer mit sich bringen und die Innenstadt dadurch insgesamt attraktiver wird, sondern auch durch die Überzeugung, dass in Zeiten der Klimakrise Beschlüsse, die den motorisierten Individualverkehr weiter fördern, ein absoluter klimapolitischer Irrweg wären.

Wir sind davon überzeugt, dass eine wirklich lebendige Innenstadt eine solche ist, in der Menschen sich gerne aufhalten, ungefährdet zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein können, draußen in den Cafés sitzen und dabei nicht von Autolärm und Abgasen gestört werden. Diese Idee können wir allerdings nur verwirklichen, wenn wir an intelligenten, alternativen Mobilitätskonzepten arbeiten. Das ist in Ahrensburg mit dem IOKI-Projekt schon gut gelungen und es ist gut zu wissen, dass weitere Projekte im Gespräch sind.

Deshalb werben wir für eine lebendige autofreie Innenstadt.

Möchten Sie mit uns gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, freuen wir uns über Kontaktaufnahme unter fraktion@die-linke-ahrensburg.de.