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Datum: 30.11.2018

16. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung

Stadt Ahrensburg
- Der Bürgermeister -

Amtliche Bekanntmachung 

16. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)

Präambel

Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) und der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, §§ 4 und 6 Abs. 1 bis 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) sowie der § 1 Abs. 1 und § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545, ber. GVOBl. 1991, S. 257) jeweils in den zurzeit gültigen Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 26.11.2018 folgende 16. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) erlassen:

 

Artikel 1
Änderung der Satzung

§12 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Bei Abfuhr des Abwassers aus Sammelgruben sowie bei Abfuhr des Schlamms aus Kleinkläranalgen wird zusätzlich eine Anfahrtspauschale je Abfuhr erhoben. Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten

  1. bei Ableitung des Abwassers über das Kanalnetz in die Abwasseranlage
    a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
    b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
    c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung;
  2. bei Abfuhr des Abwassers aus Sammelgruben die tatsächlich anhand einer Messeinrichtung ermittelte abgefahrene Abwassermenge;
  3. bei Abfuhr des Schlamms aus Kleinkläranlagen die tatsächlich anhand einer Messeinrichtung ermittelte abgefahrene Schlammmenge;
  4. bei genehmigter Einleitung des Kühlwassers in den Niederschlagswasserkanal die tatsächlich anhand einer Abwassermesseinrichtung ermittelte Abwassermenge.

§ 14 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die laufende Gebühr beträgt

a) bei Ableitung des Abwassers über die Schmutzwasserkanalisation in die Abwasseranlage 1,80 €/m³ Schmutzwasser,
b) bei Ableitung des Abwassers über die Niederschlagswasserkanalisation 9,50 €/25 m² überbauter oder befestigter Grundstücksfläche,
c) bei Abfuhr des Abwassers aus Sammelgruben 9,00 €/m³ abgefahrenen Abwassers und zusätzlich eine Anfahrtspauschale in Höhe von 41,65 € je Abfuhr.
d) bei Abfuhr Schlamms aus Kleinkläranlagen 20,00 €/m³ abgefahrenen Schlamms und zusätzlich eine Anfahrtspauschale in Höhe von 41,65 € je Abfuhr.

 

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

Ahrensburg, den 27.11.2018

 

Stadt Ahrensburg
Der Bürgermeister

(Michael Sarach)

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